NEOS fordern Rechnungshof-Prüfung der Sozialversicherung
Loacker will Auskunft über zusätzliche Sonderleistungen – Unzufriedenheit mit Anfragebeantwortung durch Sozialministerium = Wien (APA) – Die NEOS fordern eine Prüfung des Hauptverbands der Sozialversicherungen durch den Rechnungshof (RH). Sie erwarten sich dadurch Aufschluss über zusätzliche Sonderleistungen für deren Mitarbeiter. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte am Freitag gegenüber der APA, dass eine entsprechende Anfragebeantwortung durch das Sozialministerium nicht genügend beantwortet worden sei.
Laut NEOS ergibt sich bei den Sozialversicherungsträgern eine Sondersituation, da sie sich von anderen Betrieben dadurch unterscheiden, dass sie nicht in Wettbewerb mit anderen Unternehmen stünden und entsprechend kalkulieren müssten. Dazu könne es zu Sondersituationen kommen, da Arbeitnehmervertretungen in Vorstandspositionen sitzen würden. Zu prüfen sei auch, ob Sozialleistungen gerechtfertigt seien bzw. ob sie nach bestimmten Kriterien vergeben würden.
Mit einer entsprechenden Anfragebeantwortung durch das Sozialministerium sind die NEOS zutiefst unzufrieden: Diese habe aufgrund des großen Umfangs nicht beantwortet werden können, hieß es darin laut Loacker. Zudem würden die Fragen zu lange zurück greifen. Orientiert haben sich die NEOS an Fragen des Rechnungshofes bei einer ähnlichen Prüfung der Nationalbank, die bereits für Aufsehen gesorgt hatte. Laut dem Abgeordneten ergebe sich bei den Sozialversicherungen eine ähnliche Situation.
“Wir bezweifeln nicht, dass die Sozialversicherung ein attraktiver Arbeitgeber ist”, meinte Loacker gegenüber der APA. “Im Gegenteil. Wir sind überzeugt davon, da wir ja von Sonderleistungen wissen, die zusätzlich gezahlt werden”, bezieht er sich auf Zuschüsse zum Krankengeld, Kinderzulagen und Zulagen zu Dienstjubiläen. Ein Antrag, dass der RH aktiv werden soll, wollen die NEOS beim kommenden Plenum des Nationalrats einbringen.
