Sehr geehrte Kollegin, Sehr geehrter Kollege,

da kürzlich wieder eine Vorstandssitzung stattfand, möchte ich dich über Neuigkeiten und interessante Entwicklungen in und rund um unsere AUVA informieren. Beginnen möchte ich aber mit einem Thema, an dem man derzeit nicht vorbei kann.

Nationalratswahl

Wie allerorts erkennbar stecken wir mitten im Wahlkampf. Plakate, die an manchen Kreuzungen die Sicht einschränken und kritische Situationen im Straßenverkehr hervorrufen, versuchen unsere Aufmerksamkeit ebenso zu lenken, wie Werbespots im Radio und im Internet, Zeitungsannoncen oder Diskussionen zwischen Spitzenkandidaten im Fernsehen. Was all diese Darstellungen gemeinsam haben, sind verkürzte Aussagen, die teilweise wie einfache Kochrezepte klingen. Gleich mehrere Parteien meinen, Österreich müsse bei der sozialen Absicherung sparen und brauche eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen, damit das System billiger würde. Auch Privatisierungen würden helfen, Geld zu sparen. Diese Darstellung negiert aber leider zum einen die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien wie jener der OECD oder auch der Effizienzstudie der Bundesregierung, über die wir vor wenigen Wochen informierten. Denn diese Studien belegen, dass die Kosten im internationalen Vergleich der Sozialversicherungssysteme in Österreich günstig sind und die Zufriedenheit mit dem System hoch ist. Zum anderen wird Sparen als Devise ausgegeben, um das System billiger zu machen. Aber effizient wäre auch, wenn ich überschüssige Mittel zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Leistungen an Versicherte verwende, statt Kosten und Leistungen zu senken.

Die Effizienzstudie empfiehlt auch nicht, zuerst Sozialversicherungsträger zusammen zu legen, sondern eine Angleichung der Leistungen der unterschiedlichen Träger. An dieser Forderung wird in den Krankenversicherungen schon gearbeitet.

Von vielen Politikern hört man zur Sozialversicherung nur das Wort „Zusammenlegung“. Lediglich die derzeit stärkste Partei sieht diese Maßnahme als nicht zielführend und fordert mehr Kooperationen der Träger.

Warum die guten Resultate aus der Studie kaum Beachtung in den Medien finden und stattdessen Beschäftigte in der Sozialversicherung gerne als „Privilegienritter“ bezeichnet werden, sei dahingestellt.

Nur zur Wiederholung: Von allen 40 untersuchten Sozialversicherungssystemen hat Österreich das System mit der höchsten Zufriedenheit und den zweitniedrigsten Kosten!

Wir hatten in Österreich übrigens schon Zusammenlegungen von Sozialver-sicherungsträgern. 2002 wurden unter „Schwarz/Blau“ die Pensionsver-sicherungsanstalt der Arbeiter und die der Angestellten zusammengelegt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten dieser Fusion deutlich höher waren als die Einsparungen. Diese Erfahrung machte übrigens auch Deutschland. Auch dort wurden Träger zusammengelegt, in den meisten Fällen stiegen dabei die Kosten. Und auch was Privatisierungen betrifft, haben wir in der Sozialversicherung Erfahrungswerte: Nachdem die private Beteiligung beim Betrieb des neuen UKHs und der Landesstelle in Linz beendet wurde, sanken die Kosten für die AUVA um mehrere Millionen € pro Jahr.

Am 15. Oktober wird sicher eine Richtung festgelegt, wohin sich die Österreichische Sozialversicherung entwickeln wird. Wir alle können diese Richtung mitbestimmen, wenn wir uns genau informieren, wie sich die einzelnen Vorstellungen der Parteien auf unseren eigenen Arbeitsplatz auswirken und wenn wir unser Stimmrecht nutzen.

Quo vadis UKH Salzburg? Weiterlesen →