“Als würden Sie jemanden mit Bauchschmerzen zum HNO-Arzt schicken”

Die Reaktionen auf die Pflege-Reformpläne der ÖVP sind durchwachsen. Die AUVA selber hält sich bedeckt. Die Chefin der GPA, Barbara Teiber, nennt den Ansatz der ÖVP „absurd“.

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Wien (APA) – Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Das gab Parteichef Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz Montagfrüh bekannt. Weiters im Pflegekonzept der Volkspartei findet sich unter anderem ein höheres Pflegegeld bei Betreuung daheim.

Wie Kurz betonte, sei die Pflege ein zusätzliches Lebensrisiko geworden, was sich schon an den Zahlen zeige. 461.000 Personen bezögen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall.

Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden.

Klar gestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden – geplanter Name AUPVA.

Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Was das Pflegegeld angeht, soll es gemäß Korosec zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Umschichtung kommen. Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. Einerseits werde die Betreuung zu Hause von den meisten Betroffenen gewünscht, andererseits sei diese für den Staat am besten (finanziell und organisatorisch) zu stemmen. Betreuende Angehörige könnten einen Teil der Pflegeleistung künftig auch persönlich beziehen.

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor. Um einem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken, sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden.

GPA-djp-Teiber: Finanzierung durch AUVA völlig absurd

Utl.: Unfallspitäler dürfen nicht gefährdet werden =

Wien (OTS) – „Die Finanzierung der Pflege aus den Mitteln der AUVA ist absurd und eine Themenverfehlung“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die ÖVP-Vorschläge zur Pflegefinanzierung. ++++

„Die AUVA ist hochgradig spezialisiert auf die Versorgung von Arbeitsunfällen, die Rehabilitation und die Prävention. Im Bereich Pflege besitzt die AUVA allerdings keine Kompetenz“, so Teiber.

Die Gewerkschafterin erklärt: „Die Zuständigkeit für Pflege zur AUVA zu schieben ist so, als würden Sie jemanden mit Bauchschmerzen zum HNO-Arzt schicken, weil der gerade Zeit hat. Es braucht die beste Gesundheitsversorgung für alle, nicht einen Finanzierungsschmäh.“

„Die AUVA hat ein Budget von etwa 1,45 Milliarden Euro, der öffentliche Pflegeaufwand beträgt jährlich etwa 5 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Man braucht keinen Taschenrechner um zu wissen, dass sich das nie und nimmer ausgeht. Die AUVA braucht Mittel für die Top-Behandlung von Unfallopfern. Es darf nicht dazu kommen, dass Unfallspitäler gefährdet werden, weil Ex-Kanzler Kurz keine realistischen Pläne für die Pflegefinanzierung hat. Durch die von der Regierung Kurz beschlossenen Beitragssenkung für Arbeitgeber muss die AUVA schon jetzt ein Minus von etwa 50 Millionen Euro für 2019 budgetieren“, sagt Teiber.

Die GPA-djp tritt für eine steuerfinanzierte Pflegefinanzierung, unter anderem durch die Besteuerung großer Erbschaften, ein.