Sehr geehrte Kollegin, Sehr geehrter Kollege,

da kürzlich wieder eine Vorstandssitzung stattfand, möchte ich dich über Neuigkeiten und interessante Entwicklungen in und rund um unsere AUVA informieren. Beginnen möchte ich aber mit einem Thema, an dem man derzeit nicht vorbei kann.

Nationalratswahl

Wie allerorts erkennbar stecken wir mitten im Wahlkampf. Plakate, die an manchen Kreuzungen die Sicht einschränken und kritische Situationen im Straßenverkehr hervorrufen, versuchen unsere Aufmerksamkeit ebenso zu lenken, wie Werbespots im Radio und im Internet, Zeitungsannoncen oder Diskussionen zwischen Spitzenkandidaten im Fernsehen. Was all diese Darstellungen gemeinsam haben, sind verkürzte Aussagen, die teilweise wie einfache Kochrezepte klingen. Gleich mehrere Parteien meinen, Österreich müsse bei der sozialen Absicherung sparen und brauche eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen, damit das System billiger würde. Auch Privatisierungen würden helfen, Geld zu sparen. Diese Darstellung negiert aber leider zum einen die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien wie jener der OECD oder auch der Effizienzstudie der Bundesregierung, über die wir vor wenigen Wochen informierten. Denn diese Studien belegen, dass die Kosten im internationalen Vergleich der Sozialversicherungssysteme in Österreich günstig sind und die Zufriedenheit mit dem System hoch ist. Zum anderen wird Sparen als Devise ausgegeben, um das System billiger zu machen. Aber effizient wäre auch, wenn ich überschüssige Mittel zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Leistungen an Versicherte verwende, statt Kosten und Leistungen zu senken.

Die Effizienzstudie empfiehlt auch nicht, zuerst Sozialversicherungsträger zusammen zu legen, sondern eine Angleichung der Leistungen der unterschiedlichen Träger. An dieser Forderung wird in den Krankenversicherungen schon gearbeitet.

Von vielen Politikern hört man zur Sozialversicherung nur das Wort „Zusammenlegung“. Lediglich die derzeit stärkste Partei sieht diese Maßnahme als nicht zielführend und fordert mehr Kooperationen der Träger.

Warum die guten Resultate aus der Studie kaum Beachtung in den Medien finden und stattdessen Beschäftigte in der Sozialversicherung gerne als „Privilegienritter“ bezeichnet werden, sei dahingestellt.

Nur zur Wiederholung: Von allen 40 untersuchten Sozialversicherungssystemen hat Österreich das System mit der höchsten Zufriedenheit und den zweitniedrigsten Kosten!

Wir hatten in Österreich übrigens schon Zusammenlegungen von Sozialver-sicherungsträgern. 2002 wurden unter „Schwarz/Blau“ die Pensionsver-sicherungsanstalt der Arbeiter und die der Angestellten zusammengelegt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten dieser Fusion deutlich höher waren als die Einsparungen. Diese Erfahrung machte übrigens auch Deutschland. Auch dort wurden Träger zusammengelegt, in den meisten Fällen stiegen dabei die Kosten. Und auch was Privatisierungen betrifft, haben wir in der Sozialversicherung Erfahrungswerte: Nachdem die private Beteiligung beim Betrieb des neuen UKHs und der Landesstelle in Linz beendet wurde, sanken die Kosten für die AUVA um mehrere Millionen € pro Jahr.

Am 15. Oktober wird sicher eine Richtung festgelegt, wohin sich die Österreichische Sozialversicherung entwickeln wird. Wir alle können diese Richtung mitbestimmen, wenn wir uns genau informieren, wie sich die einzelnen Vorstellungen der Parteien auf unseren eigenen Arbeitsplatz auswirken und wenn wir unser Stimmrecht nutzen.

Quo vadis UKH Salzburg?

Nach dem in der Sitzung des Vorstands im Juni ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Chirurgie West von den Salzburger Landeskliniken (SALK) einstimmig gefasst wurde, gab es zu diesem Tagesordnungspunkt in der letzten Vorstandssitzung hitzige Diskussionen, mehrere Anträge und Sitzungsunterbrechungen. Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, dass eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen sei, die unter Anderem vorsieht, dass in einigen Jahren nur mehr Personal nach dem Dienstrecht des Landes Salzburg angestellt werden soll. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken und ich frage mich: Will die AUVA Lohndumping betreiben oder das UKH Salzburg abstoßen? Im Beschluss ist wortwörtlich von einer „dienstrechtlichen Übergangsphase“ die Rede. Und ich will mir gar nicht vorstellen, was ich mir bei dieser Formulierung alles vorstellen kann.

Ich sichere euch zu, dass wir als Belegschaftsvertreter alles unternehmen werden, dass es nicht so weit kommt und in AUVA Häusern nur Personal nach unserem Dienstrecht beschäftigt wird. Denn in meinen Augen ist „die AUVA“ nicht ein SALK- Gebäude mit einem blauen Wurm. „Die AUVA“ sind wir und durch uns ist die AUVA so wie sie ist (siehe nächster Absatz).

 

 

AUVA hat sehr gute Imagewerte bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern

In der selben Vorstandssitzung präsentierte der aus dem Fernsehen bekannte Dr. Wolfgang Bachmayer vom OGM die Ergebnisse der Imagestudie der AUVA. Dabei wurden Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ihrer Sicht der AUVA befragt. Sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern war die Zufriedenheit mit der AUVA sehr hoch. Bei den Imagewerte waren sie sich einig und nannten als höchste Werte: + kompetent, + verlässlich, + kundenfreundlich + engagiert, und +sympathisch. Der niedrigste Wert? Auch da gab es bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern Übereinstimmung zu folgendem Merkmal: –politisch unabhängig…

Sozialfondsverhandlungen für 2018 erfolgreich abgeschlossen!

Nun aber zu etwas rundum Erfreulichem: Neben der Erhöhung um die Inflationsrate von 1,7% konnte für den Sozialfonds auch ein Bonus erzielt werden, als Anerkennung für besondere Leistungen aller Beschäftigten zur Erreichung einer ausgeglichenen Gebarung der AUVA. Damit konnten die Sozialfondsmittel insgesamt um mehr als 3% gesteigert werden. Wir sind zuversichtlich, damit alle Leistungen in bewährter Form weiterhin finanzieren zu können, und ich bedanke mich hiermit sehr herzlich bei den Mitgliedern der Selbstverwaltung, die dieser Erhöhung zugestimmt haben.

Die Sozialfondsrichtlinien für 2017 wurden in der ZBR – Sitzung Mitte September beschlossen und an die Belegschaftsvertretungen versandt. Ich bitte dich schon bei dieser Gelegenheit, den Betriebsräten und dem Sozialfondskomitee die Arbeit durch ein gewissenhaftes Ausfüllen des Formulars und die Beilage aller erforderlichen Unterlagen zu erleichtern.

Drei Betriebsvereinbarungen in der Vorstandssitzung beschlossen

Im März wurden durch den ZBR Änderungen in zwölf Betriebsvereinbarungen beschlossen. Nun hat die AUVA endlich die versprochenen Verhandlungen mit uns aufgenommen und es konnten in einem ersten Schritt die Betriebsvereinbarungen über Telearbeit, über die möglichen Befreiungen von Dienstprüfungen und über das Fair Play Team neu abgeschlossen werden. Vor allem die Betriebsvereinbarung zur Telearbeit brannte unter den Nägeln, da jene Kolleginnen und Kollegen, die schon in Telearbeit sind, über die zukünftige Situation Bescheid wissen wollten.

Wie das bei Verhandlungen eben ist, konnte keiner der Verhandlungspartner alle seine Wünsche durchbringen. Der gefundene gemeinsame Nenner ist aber sicher ein guter und wesentlicher Beitrag zu unserer Betriebskultur.

Auf eine Neuerung möchte ich besonders hinweisen: Die BV Telearbeit ermöglicht nun auch tagesweises mobiles Arbeiten („Home-Office“) an maximal zwei Tagen pro Monat von zu Hause aus, wo dies organisatorisch/technisch möglich ist und mit der Führungskraft vereinbart wird. Wir sind auf erste Erfahrungen mit dieser Form der Flexibilisierung gespannt.

Bei den noch ausstehenden Betriebsvereinbarungen wurden Verhandlungen in Kürze durch die Unternehmensleitung zugesichert und ich bin daher zuversichtlich, auch nach dem nächsten Vorstand erfreuliches zu diesem Kapitel berichten zu können.

AKIS – zurück zum Start

In der Vorstandssitzung wurde ein Vergleichsangebot der Fa. Cerner angenommen und damit der Vertrag aufgelöst. Damit geht es zurück zum Start und alles beginnt wieder von vorne.

UKH Kalwang in regionalem Gesundheitsplan der Steiermark vorgesehen

Der steirische Landtag hat den regionalen Gesundheitsplan beschlossen und somit festgelegt, wo künftig welche Krankenhäuser stehen und welche Abteilungen diese führen sollen. Dabei wurde auch das UKH Kalwang mitberücksichtigt. Nach Plänen des steirischen Landtags soll dieses Krankenhaus nach Bruck/Mur übersiedeln. Auch die AUVA könnte sich einen Neubau in Bruck vorstellen, beschlossen ist aber noch nichts. Ich sehe hier eine positive Zukunft für unsere Beschäftigten in der Obersteiermark und hoffe, dass damit die demotivierenden Diskussionen über die Existenzberechtigung dieses wichtigen Krankenhauses endlich beendet werden und die Notwendigkeit und geleistete Qualität der Gesundheitsversorgung die gebührende Wertschätzung erfährt.

ZBR beschließt, drei Klagen gegen die AUVA zu führen

In der ZBR-Sitzung wurde beschlossen, Klagen einzubringen, was die Anrechnung von Vordienstzeiten in der Dienstordnung betrifft. Es geht dabei darum, dass vielen Beschäftigten nur ein Teil ihrer einschlägig geleisteten Vordienstzeiten zu Beginn der Tätigkeit in der AUVA angerechnet wurde. Wir sind der Ansicht, dass die betreffenden Bestimmungen in unserem Kollektivvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar sind und werden in dieser Ansicht durch namhafte Experten und ähnliche Gerichtsverfahren in Österreich bestärkt. Die Klage zur Vordienstzeitenanrechnung von Arbeitern und Angestellten wird diese Woche an das Arbeits- und Sozialgericht geschickt. Wir erhalten dabei Unterstützung durch die Arbeiterkammer. Für unsere Ärzte wird die Ärztekammer eine ähnliche Klage in Kürze einbringen.

Die dritte Klage betrifft die Einreihung von EDV- Basisadministratoren, die unserer Ansicht nach gegenüber den Systemadministratoren benachteiligt werden.

Wir werden über den aktuellen Stand in den Gerichtsverfahren regelmäßig informieren, wobei ich davon ausgehe, dass sich die Verfahren in die Länge ziehen könnten. Durch das Einbringen der Klagen bei Gericht ist aber auch bei langen Verfahren gesichert, dass die Ansprüche nicht verjähren können.

In allen drei Klagen erhalten wir kostenlosen Rechtsschutz durch die Arbeiterkammer bzw. die Ärztekammer was ich deshalb erwähnen möchte, da auch die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und deren Beitragshöhe sehr stark im Vorwahlkampf diskutiert wird. Ob wir kostenlosen Rechtsschutz auch bekämen, wenn die Kammerbeiträge sinken würden?

Pensionskasse

Wie schon berichtet, konnten Verhandlungen zum Pensionskassenvertrag im Sommer erfolgreich abgeschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass der Beitragssatz in der Pensionskasse langsam angehoben wird, so dass sich die Einzahlungen sowohl vom Arbeitgeber als auch von uns Arbeitnehmern verdoppeln werden. Eine Steigerung der prognostizierten Leistung der Zusatzpension ist damit zu erwarten. Da die Beitragssatzerhöhung in kleinen Schritten über die nächsten fünf Jahre vorgenommen wird, fällt sie am Lohnzettel kaum auf. Für jene Personen, die zwischen 1996 und 2003 in die Sozialversicherung mit der Zusicherung einer künftigen DO.-Pension eintraten und dann rückwirkend in die Pensionskassa übertragen wurden, konnte als erste Kompensationsmaßnahme Ausgleichsfreizeit ausgehandelt werden. Die Höhe des individuellen Zeitguthabens ist abhängig vom Eintrittsdatum und wurde mit 1.9.2017 am Gehaltszettel aller „Betroffenen“ ausgewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Zeitguthaben am Ende des Dienstverhältnisses nur zur Hälfte abgegolten wird. Ich empfehle daher, den Verbrauch mit dem Dienstgeber rechtzeitig zu vereinbaren.

Dienstpostenplan

Die soeben beschriebene Ausgleichsfreizeit führt ebenso wie die sechste Urlaubswoche, auf die immer mehr Beschäftigte Anspruch haben, dazu, dass die tatsächliche Jahresarbeitszeit sinkt. In Bereichen, in denen es keine Vertretung gibt, müssen die Beschäftigten die vorhandene Arbeit also in kürzerer Zeit erbringen. Wo – wie in den Einrichtungen – jemand anwesend sein muss, erschwert sich durch die Abwesenheitsstunden die Personaleinsatzplanung. Der ZBR fordert daher, dass diese Abwesenheiten im Dienstpostenplan durch zusätzliches Personal kompensiert werden, damit nicht mehr Freizeit durch mehr Überstunden kompensiert wird.

Mit der Generaldirektion wurde zudem besprochen, welche zusätzlichen Dienstposten in welcher Dienststelle oder Einrichtung aus Sicht der Belegschaftsvertretung notwendig sind und im Dienstpostenplan für 2018 zusätzlich berücksichtigt werden sollen.

Kollektivvertragsverhandlungen starten im Herbst

Die Verbesserungen, die in der Pensionskasse erreicht wurden, ersetzen natürlich nicht die traditionellen Verhandlungen zu den Kollektivverträgen, die bei uns im Herbst ablaufen und gemeinsam mit unseren Vertretern der Gewerkschaft GPA-djp und Vida bereits vorbereitet werden.

Zeit für Wertschätzung

Unsere Gewerkschaften GPA-djp und Vida haben es sich zum Ziel gesetzt, die Leistungen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen und uns Beschäftigten jene Wertschätzung entgegenzubringen, die in den Medien oft nicht zu finden ist. In vielen unserer Arbeitsstätten waren sie schon aktiv, in manchen werden sie gemeinsam mit dem Betriebsrat in Kürze informieren. Denn gute Arbeit verdient Anerkennung.

ZBR-Kegelturnier in Graz, 17.-18.11.2017

Das traditionelle Kegelturnier wird wieder in bewährter Weise am 17. und 18. November in Graz stattfinden. Ich bedanke mich bei allen, die an der Organisation mitwirken und freue mich auf viele persönliche Gespräche!

Wie geht es weiter

Wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der Nationalratswahlen am 15. Oktober und hoffen, dass die großartige Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in der Sozialversicherung auch wirklich wertgeschätzt wird und die Zukunft unserer AUVA nicht mit dunkeln Wolken verhangen ist. Wir werden auf alle Fälle alles uns Mögliche unternehmen, um unsere AUVA in ihrer bewährten, großartigen Arbeit, die in den 4 Säulen geleistet wird, abzusichern und die Erfolgsgeschichte unserer AUVA fortsetzen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Kenntnisnahme und würde mich über Feedbacks an zentralbetriebsrat@auva.at sehr freuen.

Ich wünsche uns allen einen schönen Herbst und hoffe, dass wir uns lediglich zu Halloween fürchten müssen.

Mit lieben kollegialen Grüßen

Erik Lenz

(Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrates)                                       Wien, Okt.2017