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Kompetenz: ÖVP-Pflegekonzept macht keinen Sinn
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- Juni 201926. Juni 2019 David Mum
Die ÖVP möchte der AUVA die Zuständigkeit für die Pflege übertragen. Damit würde die Pflege künftig im Rahmen der Sozialversicherung über Beiträge finanziert werden. Das löst bei fast allen anderen Akteuren Unverständnis aus.
Pflege bei AUVA?
“Als würden Sie jemanden mit Bauchschmerzen zum HNO-Arzt schicken”
Die Reaktionen auf die Pflege-Reformpläne der ÖVP sind durchwachsen. Die AUVA selber hält sich bedeckt. Die Chefin der GPA, Barbara Teiber, nennt den Ansatz der ÖVP „absurd“.
Wien (APA) – Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Das gab Parteichef Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz Montagfrüh bekannt. Weiters im Pflegekonzept der Volkspartei findet sich unter anderem ein höheres Pflegegeld bei Betreuung daheim.
Wie Kurz betonte, sei die Pflege ein zusätzliches Lebensrisiko geworden, was sich schon an den Zahlen zeige. 461.000 Personen bezögen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall.
Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden.
Klar gestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden – geplanter Name AUPVA.
Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.
Was das Pflegegeld angeht, soll es gemäß Korosec zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Umschichtung kommen. Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. Einerseits werde die Betreuung zu Hause von den meisten Betroffenen gewünscht, andererseits sei diese für den Staat am besten (finanziell und organisatorisch) zu stemmen. Betreuende Angehörige könnten einen Teil der Pflegeleistung künftig auch persönlich beziehen.
Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.
Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor. Um einem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken, sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden.
GPA-djp-Teiber: Finanzierung durch AUVA völlig absurd
Utl.: Unfallspitäler dürfen nicht gefährdet werden =
Wien (OTS) – „Die Finanzierung der Pflege aus den Mitteln der AUVA ist absurd und eine Themenverfehlung“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die ÖVP-Vorschläge zur Pflegefinanzierung. ++++
„Die AUVA ist hochgradig spezialisiert auf die Versorgung von Arbeitsunfällen, die Rehabilitation und die Prävention. Im Bereich Pflege besitzt die AUVA allerdings keine Kompetenz“, so Teiber.
Die Gewerkschafterin erklärt: „Die Zuständigkeit für Pflege zur AUVA zu schieben ist so, als würden Sie jemanden mit Bauchschmerzen zum HNO-Arzt schicken, weil der gerade Zeit hat. Es braucht die beste Gesundheitsversorgung für alle, nicht einen Finanzierungsschmäh.“
„Die AUVA hat ein Budget von etwa 1,45 Milliarden Euro, der öffentliche Pflegeaufwand beträgt jährlich etwa 5 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Man braucht keinen Taschenrechner um zu wissen, dass sich das nie und nimmer ausgeht. Die AUVA braucht Mittel für die Top-Behandlung von Unfallopfern. Es darf nicht dazu kommen, dass Unfallspitäler gefährdet werden, weil Ex-Kanzler Kurz keine realistischen Pläne für die Pflegefinanzierung hat. Durch die von der Regierung Kurz beschlossenen Beitragssenkung für Arbeitgeber muss die AUVA schon jetzt ein Minus von etwa 50 Millionen Euro für 2019 budgetieren“, sagt Teiber.
Die GPA-djp tritt für eine steuerfinanzierte Pflegefinanzierung, unter anderem durch die Besteuerung großer Erbschaften, ein.
Unsere Kollegin KITZ Beate wurde in die ÖGB Spitze gewählt.
Die Weichenstellung für die zukünftige gewerkschaftliche Vertretung im Wirtschaftsbereich 20 Kärnten ist diesmal auch für die AUVA Klagenfurt sehr positiv ausgefallen. Erstmals haben wir es geschafft aus unserem Träger jemanden in den Bundesauschuss des ÖGB zu entsenden.
Meine designierte Nachfolgerin im Angestelltenbetriebsrat UKH Klagenfurt, Kitz Beate hat es aus dem Stand weg geschafft, in die ÖGB Spitze vorzudringen. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir im UKH Klagenfurt in den vergangenen Jahren die Gewerkschaftsmitgliederzahlen enorm steigern konnten. Mittlerweile sind 75% aller Angestellten gewerkschaftlich organisiert.
Gestern, am 25.03.2019 ging die Funktionsperiode der Vertreterinnen im Wirtschaftsbereich 20 (Sozialversicherung) in der GPA-djp zu Ende.
Alle ordentlichen Betriebsräte aus dem Sozialversicherungsbereich wurden zur Regionalkonferenz am Hafnersee eingeladen und wählten aus ihren Kreis wieder die Vertreter sowohl für den WB 20 Regionalausschuss Kärnten als auch, noch viel wichtiger, die beiden Vertreter aus Kärnten in Bundesauschuss der GPA. Diesmal standen zwei Wahlvorschläge zur Auswahl, wobei die Entsendung in den Bundesausschuss in einer Kampfabstimmung zu Gunsten der FSG Vertreter (77,8%) mit überwiegender Mehrheit fiel.
Wir gratulieren herzlich.
Popopvtschak Günther, 
BRV GKK Klagenfurt
AK Wahl im UKH am 7./8.3.2019 von 07:00 bis 13:00
Bericht: AUVA-Spitze suchte Schwachstellen bei Betriebsrat
16. November 2018, 14.11 Uhr ORF
Der Streit zwischen der Führung der Allgemeinen 
Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und dem Betriebsrat spitzt sich zu. AUVA-Obmann Anton Ofner hat laut „Standard“ ein 20.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, inwieweit man gegen führende Mitglieder der Belegschaftsvertretung vorgehen könnte.
Hintergrund ist die anhaltende Kritik der roten Gewerkschafter an den von der Regierung eingeforderten Einsparungen in der AUVA. Unter anderem waren in Einrichtungen der Anstalt Antiregierungsplakate und Transparente wie „Nur noch acht Tage, bis wir niemanden mehr behandeln können“ aufgehängt worden. Zudem gab es scharfe Kritik an einem Spitzenvertreter der AUVA, weil dieser nachforschen hatte lassen, ob Unterschriftenlisten gegen die Regierungspolitik aufliegen.
Analyse ortet mögliche Rechtsbrüche
Laut der Analyse der Kanzlei Andreewitch & Partner könnten manche Aktionen der Gewerkschafter rechtswidrig gewesen sein. Die Entfernung der Antiregierungsplakate war hingegen zulässig. Ofner lässt nun eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft vorbereiten. Durch die nun vorliegende Stellungnahme sei man zur Anzeige verpflichtet, sagte sein Büro dem „Standard“ auf Anfrage.
Laut Bericht könnte allerdings auch die AUVA bei den Nachforschungen zu den Unterschriftenlisten selbst Rechtsbruch begangen haben. Ofner bestreitet, dass es eine entsprechende Weisung gab, Generaldirektor-Stellvertreter Gustav Kaippel widersprach ihm allerdings.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) forderte Ofner auf, die „Einschüchterungsversuche“ sofort einzustellen. In einer Aussendung kündigte GPA-djp-Geschäftsführerin Barbara Teiber an, alle Unterstützungsmöglichkeiten für den Betriebsrat voll auszuschöpfen
AUVA: Gewerkschaft unterstützt Betriebsrat im Konflikt mit Obmann
Wien (APA) – Die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA-djp), Barbara Teiber, fordert AUVA-Obmann Anton Ofner auf, die “Einschüchterungsversuche” gegen den Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sofort einzustellen. In einer Aussendung kündigte Teiber am Freitag an, alle Unterstützungsmöglichkeiten für den Betriebsrat voll auszuschöpfen.
Ofner hat laut “Standard” ein 20.000 Euro teures Gutachten 
in Auftrag gegeben, inwieweit man gegen führende Mitglieder der Belegschaftsvertretung vorgehen könnte und lässt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vorbereiten. Grund dafür sind die Kritik und die Aktionen der roten Gewerkschafter an den von der Regierung eingeforderten Einsparungen in der AUVA.
“Als Gewerkschaft stehen wir zu einhundert Prozent hinter dem Betriebsrat und werden unsere Möglichkeiten zur Unterstützung voll ausschöpfen. Die Vertretung der Beschäftigten wird sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen”, betonte Teiber dazu.
GPA-djp-Aichinger/Treiber und AUVA-BR Lenz zu AUVA-Kürzungspapier:
Einige Links zu diesem Thema:
Traumazentrum: Ministerin bleibt bei Veto ORF Beitrag 
FSG: Regierung zerstört AUVA – Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen wird sich verschlechtern
ORF: Im Ministerium angeblich unbekannt
Kein Dementi für AUVA-Sparpläne
Angriffe auf unser Gesundheitssystem endlich einstellen!
Wien (OTS/ÖGB) – „Nun zeigt sich abermals, was die Patientinnen und Patienten von den Aussagen dieser Bundesregierung zu halten haben. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die ausgezeichnete Gesundheitsversorgung in Österreich. Am Ende steht die nachhaltige Zerstörung der frei zugänglichen Spitzenmedizin. Offensichtlich soll doch die Kreditkarte und nicht die E-Card über die Qualität der ärztlichen Versorgung nach einem Unfall entscheiden“, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger.
Erik Lenz, Zentralbetriebsrat in der AUVA, pflichtet ihm bei: „Viele der vorgestellten Maßnahmen gehen zu Lasten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verschlechtern – etwa durch Standortschließungen oder personelle Ausdünnung der Servicebereiche – die Gesundheitssituation und soziale Situation jener ÖsterreicherInnen, die einen Unfall hatten oder in Zukunft haben werden.“
„Ich habe bereits Protest eingelegt und in weiterer Folge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA informiert. In einem offenen Brief forderte ich Sozialministerin Hartinger-Klein auf, klar Stellung zu beziehen. Ich sehe den Maßnahmenkatalog als ein ‘Auflösungspapier’ und verstehe nicht, warum man eine gut und effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit so negativ darstellt und ruinieren will“, so Lenz. „Es ist unverantwortlich, ein funktionierendes und international nachweislich sparsames System mutwillig zu zerstören. Wir fordern ehrliche Kommunikation über die Vorhaben und eine Diskussion auf breiter Basis unter Einbeziehung aller Verantwortlichen“, schließt sich Aichinger an.
„Schluss mit den Angriffen auf unser Gesundheitssystem. Gesundheit ist ein Menschenrecht“, so Aichinger und Lenz unisono. Die GPA-djp wird als eine der Maßnahmen mit anderen die Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich“ weiterführen und die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung mit allen Mitteln unterstützen.
GPA-djp-Teiber: AUVA-Kürzungen der Regierung auf dem Rücken von Patienten und Mitarbeitern.
Utl.: Regierung erhöht mit 12-Stunden-Tag Unfallgefahr und greift dann Unfallversicherung an =
Wien (OTS) – „Um den Arbeitgebern Geschenke bei den Beiträgen zu machen, kürzt die Regierung bei der AUVA auf dem Rücken von Patienten und Mitarbeitern“, kommentiert Barbara Teiber, gf. Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die heute, Sonntag, bekannt gewordenen AUVA-Kürzungspläne der Bundesregierung. „Sozialministerin Hartinger-Klein nimmt bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von Sebastian Kurz zufriedenzustellen“, zeigt sich Teiber empört.
„In der Verwaltung soll laut Plan nur jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Das führt zu massiv höherem Arbeitsdruck für die Mitarbeiter und zu schlechterem Service für die Patienten. Als GPA-djp stehen wir hinter den Beschäftigten und dem Betriebsrat, sie können sich auf unsere volle Unterstützung verlassen“, versichert die GPA-djp-Vorsitzende.
In Richtung Sozialministerin meint Teiber: „Zuerst führen Sie den 12-Stunden-Tag ein und steigern damit die Unfallgefahr, dann kürzen Sie bei der Unfallversicherung. Wir werden das nicht widerstandslos hinnehmen.“
Die GPA-djp führt gemeinsam mit anderen die Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich“ gegen eine Verschlechterung des Gesundheits- und Sozialsystems weiter, Infos und Materialien unter www.herzfuersoziales.at
ZBR Erik Lenz übergibt die Unterschriften
Da die Bundesregierung angekündigt hat, die Sozialversicherungsreform im Ministerrat Mitte Mai zu beschließen, haben wir die bisher eingegangenen Unterschriften öffentlich am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt übergeben. 
Das waren ca. 112.000 Unterschriften, die der Verein #aufstehn.at mit der Online-Petition gesammelt hat und gut 78.000 Unterschriften, die wir in Papierform hatten, gesamt mehr als 190.000 Unterschriften!
Die Unterschriftslisten füllten drei Kartoffelsäcke, die wir auf einem Krankenbett transportierten („Andere haben Gangbetten, wir haben sogar Straßenbetten“ – Manfred Rabensteiner). Bei der Veranstaltung wurden wir von zahlreichen Nationalratsabgeordneten, 
unter Anderem Peter Schieder, Bepo Muchitsch oder Alois Stöger unterstützt. Gesprochen haben Susi Prager, die Initiatorin der Online-Petition, Wolfgang Katzian, künftiger ÖGB-Präsident, Christian Meidlinger (Younion), Willi Steinkellner (Vida), Barbara Teiber (GPA-djp) und ich. 
Es kommen auch jetzt täglich noch mehrere tausend Unterschriften im ZBR-Büro an. Bitte sammelt weiter, ich habe angekündigt, dass wir weiter sammeln werden, bis die Zerschlagung der AUVA kein Thema mehr ist.
Hier findest du einige Berichte in den Medien.
ORV TV THEK; Kurier; Volksblatt;
Danke an alle, die die Veranstaltung durch ihr Kommen unterstützt haben und ein besonderer Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die unter der Organisation von Thomas Hirsch für eine großartige Präsentation und Umsetzung sorgten.
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Fahrt am 1. Mai nach Wien
