AK Zangerl: Zerstörung der AUVA wird zum Waterloo!
Utl.: Einsparungen treffen Klein- und Mittelbetriebe, Schüler, Studenten und Kindergartenkinder! = Innsbruck (OTS) – „Am 21. August soll über die Zerstörung der AUVA-Strukturen entschieden werden. Diejetzigen Einsparpläne lassen das Schlimmste befürchten“, sagt AK Präsident und BAK Vizepräsident
Erwin Zangerl. „Zwar will man die so wichtigen Unfallspitäler und Reha-Einrichtungen erhalten, aber jetztgeht es ans Eingemachte für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Familien mit Kindern. Ich appellierean mehr Dialogbereitschaft der Regierung mit den Sozialpartnern. Denn derzeit gibt es statt einesMiteinanders oft nur noch heilloses Durcheinander.“
Zangerl: „Die Industriellenvereinigung hat die Regierung im Wahlkampf wesentlich unterstützt. Dafür wünscht sie sich von der Regierung die Zerschlagung der AUVA und bekommt sie. Und das alles auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer. Nur weil sich die Industrie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung entledigen will, werden wichtige soziale Errungenschaften einfachausradiert oder die Kosten auf die Allgemeinheit übergewälzt. Betroffen davon sind nun die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und alle Familien mit Kindern. In der Krise durften die österreichischen Steuerzahler mit zig Millionen Euro die Industrie im Rahmen der Kurzarbeit unterstützen, aber das scheint ja jetzt nicht mehr zu zählen.“
„Für die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch,die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Zuge der AUVA-Zerstörung ersatzlos zu streichen. Das bedeutet,dass durch den Egoismus der Industrie künftig 110 Millionen Euro jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufzubringen sein werden“, so Zangerl.
„Ebenso schlimm wird es die Familien mit Kindergartenkindern, Schülern oder Studenten treffen. Hier ist geplant, 15 Millionen Euro jährlich auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern einzusparen. Diese Streichung bedeutet jedoch konkret, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr automatisch unfallversichert sein werden.
Auch die Spitäler werden das Kaputtsparen bei der AUVA merken. Der besondere Pauschalbetrag in Höhe von 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser soll gestrichen werden. Woher diese fehlenden Mittel von den Spitälern dann kommen sollen, bleibt ein Rätsel,“ so der AK Präsident.
„Zerstören, Kaputtsparen und die Millionen von einer Tasche in die andere schieben, dieses System wird zum Waterloo der Regierung. Ob AUVA, AMS, GKK, Arbeitszeitgesetz oder Mindestsicherung. Außer Überschriften und Absichtserklärungen hat die Regierung bisher kaum etwa geliefert. Dafür einige dilettantische Peinlichkeiten, die erkennen lassen, dass hier Politiker am Werk sind, die von der Materiewenig bis gar nichts verstehen. Das Wissen der Fachleute und der Sozialpartner wird nicht einmal nachgefragt. Statt eines Miteinander gibt es nur noch ein heilloses Durcheinander. Ich appelliere eindringlich an alle Regierungsakteure, endlich wieder den Dialog zu suchen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“, so Zangerl abschließend.
AUVA – Laut Tiroler AK-Chef treffen Einsparungen auch KMUs
Utl.: Zangerl zufolge gibt es Pläne, Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetriebe “ersatzlos zu streichen” – Dem widerspricht die Wirtschaftskammer = Innsbruck (APA) – Der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl hat einmal mehr kein gutes Haar an denRegierungs-Plänen zur Reform der Unfallversicherung AUVA gelassen. Diese ließen “das Schlimmste befürchten” – konkret stieß sich Zangerl am seiner Ansicht nach geplanten Streichen der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Klein-und Mittelbetriebe (KMUs). Dem hatte die Wirtschaftskammer zuvor widersprochen.
“Für die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch, die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Zuge der AUVA-Zerstörung ersatzlos zu streichen”, meinte der ÖAAB-Vertreter am Freitag in einer Ausendung. Dies würde bedeuten, dass durch den “Egoismus der Industrie” künftig 110 Millionen Euro an Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufzubringen wären. Anders sah man das bei der Wirtschaftskammer: “Die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter werden weiterhin geleistet”, hatte Karlheinz Kopf, Generalsekretärder Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Donnerstag betont. Diese seien von der WK “erkämpft” worden und seien “für die Betriebe immens wichtig”. Offen sei lediglich, “von wem sie künftig ausbezahlt und finanziert werden”.
Laut Zangerl trifft die Reform aber auch Familien mit Kindergartenkindern, Schülern oder Studenten.Schließlich sei geplant, in diesem Bereich pro Jahr 15 Millionen Euro einzusparen. Dies würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr automatisch unfallversichert sein werden, warnte der schwarze Tiroler AK-Chef. Bei den Spitälern soll ein Pauschalbetrag in Höhe von 150 Millionen Euro eingespart werden. “Woher diese fehlenden Mittel von den Spitälern dann kommen sollen, bleibt ein Rätsel”, so der AK Präsident, der die “Zerstörung” der AUVA als “Waterloo der Regierung” bezeichnete. Aber auch insgesamt ließ der Tiroler AK-Chef kein gutes Haar an der Arbeit der türkis-blauen Regierung: “Außer Überschriften und Absichtserklärungen hat die Regierung bisher kaum etwa geliefert.” Dafür einige “dilettantische Peinlichkeiten”, die erkennen ließen, dass hier “Politiker am Werk sind, die von der Materie wenig bis gar nichts verstehen”. Zangerl appellierte an die Bundesregierung, wieder den Dialog zu den Sozialpartnern zu suchen.