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Am 21. August will die Führung der Allgemeinen 
Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ein Sparprogramm vorlegen, wie es Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gefordert hat. Sie stellte zuvor ein Ultimatum: entweder 500 Millionen Euro sparen oder es kommt zur Auflösung der AUVA. Aus Verhandlerkreisen sickerte nun durch, dass die AUVA bestehen bleiben dürfte.
Die vieldiskutierte Eingliederung der Unfallversicherung in andere Träger gelte als unwahrscheinlich. Die AUVA habe sich bewegt und bleibe damit bestehen, sagte ein Verhandler am Dienstag gegenüber der Zeit im Bild. Es dürften auch keine Krankenhäuser geschlossen werden. Die direkte Versorgung der Patientinnen und Patienten solle unbeeinflusst bleiben. Es sollten zudem weder Leistungen gekürzt noch medizinisches Personal gekündigt werden.
Derzeit gibt es mehr Berichte darüber, welche Bereiche der AUVA unangetastet bleiben, als darüber, wo gespart werden soll. Kürzen wolle die Unfallversicherung bei der Verwaltung. In den kommenden sechs Jahren sollen dort etwa 300 Stellen nicht nachbesetzt werden – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Einsparungen durch Zusammenlegung?
Derzeit arbeiten in der Verwaltung rund 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Kündigungen soll es dort nicht geben. Strukturen sollten schlanker und effizienter gestaltet werden, hieß es aus Insiderkreisen. Rund 90 Millionen Euro würden die Kosten für die Verwaltung etwa pro Jahr betragen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
Die bisherige Hauptstelle mit 20 Organisationseinheiten und vier Landesstellen soll auf ein zentrales Trägermodell mit vier Landesbüros schrumpfen. Diese Maßnahmen sollen rund 45 Millionen Euro einsparen. Die Hauptstelle werde mit der Wiener Landesstelle räumlich zusammengelegt, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.
Pläne nicht offiziell bestätigt
Wenn das Sparvolumen von 500 Millionen Euro lediglich durch Kürzungen in der Verwaltung erzielt werden solle, liege das Sparziel noch in weiter Ferne, berichtete Ö1. Ursprünglich hatte die Bundesregierung von der AUVA eine relativ rasche Erfüllung des Sparziels gefordert. Ob sich die wegfallenden Ausgaben auf die ursprünglich geforderte halbe Milliarde summieren werden, lasse sich noch nicht abschätzen, hieß es im Ö1-Morgenjournal.
Das Sozialministerium vermeldete unterdessen, die AUVA habe bis dato keine Pläne übermittelt, auch die Unfallversicherung selbst bestätigte diverse Medienberichte nicht. Es würde aber intensiv verhandelt, berichtete die ZIB1 am Dienstag. Im Hintergrund würde jedenfalls um Lösungen gerungen, und ein Kompromiss zeichne sich ab, sagte ein Insider laut ZIB.
Das Sozialministerium stellte am Mittwoch zur Debatte über die AUVA klar, dass die Gespräche noch laufen. Sobald es eine Einigung gebe, werde diese kommuniziert, hieß es in einer Aussendung. Hartinger-Klein habe der AUVA einen klaren Reformauftrag erteilt. „Wenn sich nach jahrzehntelangem Stillstand hier etwas zum Positiven bewegt, ist das zu begrüßen“, stellte ihr Ressort fest.
Betriebsrat: „Zusicherungen statt Gerüchte“
Erik Lenz, Zentralbetriebsratsvorsitzender in der AUVA, reagierte auf die vorab bekanntgewordenen Vorschläge verhalten. „Am Status quo hat sich nichts geändert. Es ist Zeit für Zusicherungen statt Gerüchte.“ Nächste Woche wolle man die Öffentlichkeit jedenfalls weiter über die Gefahren von Einsparungen informieren.
Die Gewerkschaft wertete die kolportierten Pläne für die AUVA ohne deren Auflösung als ihren Erfolg. Sollte das stimmen, „dann ist es uns durch gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Protest gelungen, die Zerschlagung der AUVA und die Schließung von Spitälern zu verhindern“, zeigte sich die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, erfreut. „Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und auf die Ministerin vertrauen. Unsere Protestmaßnahmen gehen weiter, bis etwas Verbindliches vorliegt“, kündigte Teiber in einer Aussendung an.
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