Maximale Kostenkonfusion bei der der Sozialversicherungsfusion: Welche Rolle Medien dabei spielen …und wie die Demokratie untergraben wird.
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„Mit den Zahlenspielchen ist ein neuerlicher Tiefpunkt in der Diskussion um die Sozialversicherungsreform erreicht“, meinte der von schwarz-blau kaltgestellte Vorsitzende des Hauptverbands, Alexander Biach im Morgenjournal vom 18. Juli 2019. Die Sozialministerin der Übergangsregierung Brigitte Zarfl fühlt sich „in den Wahkampf hineingezogen“.
Das ist nachvollziehbar. Die Sozialsprecherin der FPÖ, Belakowitsch-Jenewein, hat „den Eindruck, dass hier ‚rote Genossen‘ im Ministerkabinett nach den Vorgaben des SPÖ-Parlamentsklubs Anfragebeantwortungen ‚schnitzen’ und man auf die realen Fakten aus Gründen des anlaufenden Wahlkampfs keine Rücksicht nimmt.“ Und beliebt zu drohen: Es sei „durchaus überlegenswert, eine Rechnungshofsonderprüfung für die laufenden Monate, in denen Frau Sektionschefin Zarfl das Sozial- und Gesundheitsministerium führt, zu beantragen“.
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger wirft der Sozialministerin vor, „parteipolitisch und im Auftrag der Löwelstraße“ zu agieren und die “Bevölkerung bei der Kassenfusion getäuscht” zu haben. „Hier entpuppt sich Sozialministerin Zarfl … als SPÖ-Parteisoldatin.“ Und auch Wöginger schreckt vor impliziten Drohungen nicht zurück: „Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist gefordert, rasch ihre Regierungsmitglieder zur Sacharbeit aufzurufen und derartig parteipolitisch motivierte Anfragebeantwortungen zu unterbinden“.
Im KURIER wiederum unterstellt Daniela Kittner der Sozialministerin „manipulative Information“ (Der Beitrag „Beamtenregierung: Der Lack der Überparteilichkeit ist ab“ versteckt sich leider hinter einer Paywall). In einer Anfragebeantwortung habe die Ministerin nur die in einem KPMG-Gutachten berechneten Kosten der Sozialversicherungsfusion angegeben, nicht aber die im selben Gutachten enthaltenen Einsparungen. In einem weiteren als „Faktencheck“ bezeichneten Beitrag des KURIER heißt es: „Unrichtig ist, was die SPÖ behauptet, dass es nur Kosten und keinen Spareffekt gibt.“
Der Haken an der Sache: Keine dieser Behauptungen hält einer Überprüfung stand.
„Manipulative Information“ oder schlechte Recherche?
ÖVP und FPÖ haben in Zusammenarbeit vor allem mit dem KURIER eine Geschichte zusammengezimmert, in der die SPÖ die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen täuschen will. Gemeinsam stärken sie das Bild einer Demokratie, in der Tatsachen keine Rolle spielen, sondern allein dem Spin von Parteien unterliegen und für die BürgerInnen undurchschaubar sind. Und tatsächlich ist es für Menschen fast unmöglich zu durchschauen, worum es geht und wer hier Unwahrheiten verbreitet. Dieser Umgang mit Tatsachenbehauptungen hatte auch 2018 zur Aufforderung des Presserats an Medien geführt, Regierungsinformationen nicht blind zu übernehmen, sondern journalistisch sorgfältig zu recherchieren (reflektive berichtetet).
Hat Ministerin Zarfl Fakten unterschlagen?
Die Sozialministerin antwortete gesetzeskonform und korrekt auf die vom Jetzt-Abgeordneten Bruno Rossmann (bei Einbringung vor zwei Monaten noch an Ministerin Hartinger-Klein) gestellte Frage: „Wird weiterhin auf eine Abschätzung der Fusionskosten verzichtet?“. Zarfl führte in Beantwortung der Frage eins einer parlamentarischen Anfrage mit insgesamt sieben Fragen und zwölf Unterfragen aus: „Noch unter meiner Amtsvorgängerin … wurde … ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform beauftragt, welches zwischenzeitlich vorliegt. Das Gutachten … schätzt die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten sehr grob mit 300-400 Mio. EURO ein.“
Bis zu dieser Anfragebeantwortung waren die Fusionskosten ein großes Geheimnis gewesen. Und zwar nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die Verantwortlichen der inzwischen abgesetzten blau-schwarzen Regierung von Sebastian Kurz. Diese Unkenntnis war insofern erstaunlich, als Sebastian Kurz & Co. den Effekt einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sogar sehr genau beziffern können wollten: Eine „Patientenmilliarde“ solle die Reform bis 2023 bringen.
Dass es aber keine „Patientenmilliarde“ geben kann, stellte sich schnell heraus: Weder die Sozialversicherungsträger noch der Rechnungshof oder der Budgetdienst des Nationalrats konnten die angekündigte „Patientenmilliarde“ finden (mehr dazu hier). Da schlug die Erkenntnis, dass es nicht nur keine Patientenmilliarde gibt, sondern diese Nichtmilliarde die Versicherten sogar 300 bis 400 Millionen Euro kostet, wie ein Blitz in den beginnenden Wahlkampf.
Gibt es bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Einsparungen?
Tatsächlich nennt das KPMG-Gutachten mögliche Einsparungseffekte durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von jährlich 277 bis 337 Millionen Euro, die aber erst nach einigen Jahren erreicht werden können. Hauptverbands-Vorsitzender Biach jedenfalls würde „keine einzige dieser Zahlen unterschreiben“. Mit gutem Grund: Das angebliche Einsparungspotential ist auch im Gutachten an Bedingungen geknüpft, die derzeit nicht gegeben sind. Sie resultieren unter anderem aus einem angenommenen Personalabbau von 1500 Personen und ebenso angenommenen Effekten eines gemeinsamen Beschaffungswesens, die sich allenfalls nach mehreren Jahren erreichen lassen. Und das auch nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Insbesondere Letzteres ist derzeit aber nicht gegeben: Bisher sind fast alle Entscheidungen in den Gremien der neuen Träger gegen die Stimmen der SPÖ-VertreterInnen gefallen. Die verweigern aber nicht grundlos die Zustimmung.
Der Krankenversicherung werden Gelder entzogen…
Mit dem Gesetz zum Umbau der Sozialversicherung werden der Krankenversicherung erhebliche Geldmittel entzogen. Sie stehen den PatientInnen zukünftig nicht mehr für Gesundheitsleistungen zur Verfügung.
So werden der Krankenversicherung mit der Neufassung des §319a ASVG (§ alt und neu) bis 2023 zusammengerechnet etwa 220 Millionen Euro entzogen. Ab 2024 fehlen ihr jährlich allein aus diesem Posten ca. 130 Millionen Euro.
Gekürzt werden auch Mittel nach § 1a des Gesundheits- und Sozialbeihilfen-Gesetzes (§ alt und neu). Bis 2023 werden der ÖGK ca. 73 Millionen Euro vorenthalten. Ab 2024 fehlen ihr jährlich etwa 25 Millionen Euro.
Und schon seit Beginn dieses Jahres müssen die Krankenversicherungsträger jährlich 14,7 Millionen Euro für die Privatklinik Währing des Strache-Freundes Artur Worseg auf den Tisch legen (§ 149 Abs. 3a ASVG sowie Anlage 1 zum PRIKRAF-Gesetz; § alt und neu). Die Österreichische Gesundheitskasse belastet dies bis 2023 mit insgesamt 53 Millionen Euro und in der Folge mit etwa 12 Millionen Euro pro Jahr.
Aus diesen Rechtsänderungen entstehen der ÖGK bis inklusive 2023 also vergleichsweise leicht berechenbare zusätzliche Belastungen in Höhe von 346 Millionen Euro. Ab 2024 fehlen der ÖGK jährlich 167 Millionen Euro. All das haben weder August Wöginger noch Belakowitsch-Jenewein oder der KURIER erwähnt.
…und neue Kosten aufoktroyiert.
Der allergrößte Brocken für die zukünftige Österreichische Gesundheitskasse ist aber die Verpflichtung, einen bundeseinheitlichen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer abzuschließen (§ 341 Abs. 1 ASVG). Die Folgen dieser Vereinheitlichung der ÄrztInnenhonorare lassen sich nur grob schätzen. Eine langsame und schrittweise Angleichung der ÄrztInnentarife (ohne Verbesserung irgendeiner Leistung für PatientInnen) würde die ÖGK bis 2023 kummuliert mit etwa 574 Millionen (und ab 2024 mit etwa 145 Millionen Euro pro Jahr) belasten. Eine vollständige Vereinheitlichung der ÄrztInnenhonorare kostet um die 573 Millionen Euro pro Jahr.
Egal, welche dieser Schätzungen sich als richtig erweisen würde, bliebe bei Umsetzung des österreichweiten Gesamtvertrags jedenfalls von den behaupteten Einsparungen auch im besten Fall nichts übrig. Zumindest nichts für die Versicherten und die PatientInnen…
Hinzukommt, dass die im KPMG-Gutachten behaupteten Einsparungen nur zu einem – nicht näher ausgeführten – Teil auf die Krankenversicherung fallen (so es sie überhaupt geben wird).
Wer hat geschwindelt?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ÖVP, FPÖ und KURIER über unvollständige Informationen der Sozialministerin echauffieren und dabei selbst wesentliche Tatsachen verschweigen. Ob der KURIER wissentlich „manipulative Informationen“ verbreitet oder einfach schlecht recherchiert hat, ist schwer zu beurteilen. Ganz sicher die Unwahrheit verbreitet hat jedenfalls ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit folgender Behauptung: „Rechnet man das Einsparungspotenzial auf die nächsten fünf Jahre zusammen und zieht davon die einmaligen Fusionskosten von rund 300 bis 400 Millionen ab, dann steht am Ende die von der türkis-blauen Regierung angekündigte Patientenmilliarde“. Das belege, so Wöginger, „schwarz auf weiß auch das Gutachten, welches die SPÖ-Sozialministerin unter Verschluss hält“. Jede einzelne Tatsachenbehauptung in diesen zwei Sätzen ist falsch.
Anmerkung: Weil Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach mit seiner Skepsis betreffend Zahlen recht hat: Auch unsere Zahlen sind Schätzung auf Basis von Prognoserechnungen. Dass wir mit unserer Rechnung jedoch nicht völlig daneben liegen, zeigt eine Aussendung des stv. Obmanns des Überleitungsausschusses der zukünftigen ÖGK Andreas Huss zur aktuellen Debatte: „Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an jährlich anfallenden Folgekosten. Diese setzen sich zusammen aus einem zu erwartenden Einnahmenentgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen Ärztegesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für den Kassenreformwahnsinn blechen.“