12. März 2019, 8.54 Uhr Link

In den Sozialversicherungen sind die ersten Personalentscheidungen für die neuen, zusammengelegten Träger bzw. die Überleitungsgremien gefallen. Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wurde auf Arbeitgeberseite bereits der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann designiert.

Krenn wird auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt, wie dessen Generalsekretär Kurt Egger der APA bestätigte. Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und ab 1. Jänner 2020 zunächst den Verwaltungsrat der ÖGK führen. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.

Die Überleitungsgremien in den aus den 21 auf künftig fünf zusammengelegten Trägern werden am 1. April ihre Arbeit aufnehmen. Aus diesen Überleitungsgremien wird dann mit Jahresbeginn 2020 automatisch der jeweilige Verwaltungsrat. Es werden nicht nur in beiden jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen, der Überleitungsausschuss und dann der Verwaltungsrat werden auch personell identisch besetzt sein. Der Überleitungsausschuss wird bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien arbeiten.

Neue Vorsitzende bei SVS, AUVA und PVA

In der aus Selbstständigen und Bauern zusammengelegten Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) soll der Unternehmer Peter Lehner, bisheriger Obmannstellvertreter in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Obmann werden. Die mit Eisenbahn und Bergbau fusionierten Beamten soll der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, führen.

Statt Manfred Anderle wurde von den Arbeitnehmern der Metallergewerkschafter Peter Schleinbach als Obmann der PVA nominiert. Er wechselt sich mit dem von der Arbeitgeberseite entsandten Fachverbandsobmann der Personenbetreuer, Andreas Herz, ab.

Die AUVA soll künftig der von den Arbeitgebern nominierte Wiener Unternehmer und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Landesstelle für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Mario Watz, als Obmann übernehmen. Der Leitende ÖGB-Sekretär und bisherige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Bernhard Achitz soll sein Stellvertreter werden.

Nominierungen für Überleitungsausschuss

In der ÖGK wurden auf Arbeitnehmerseite neben Huss GPA-Chefin Barbara Teiber, David Mum ebenfalls von der GPA-djp, Franz Binderlehner von der Gewerkschaft vida und Manuela Majeranowski aus dem derzeitigen Vorstand der WGKK für den Überleitungsausschuss nominiert.

Für die ÖVP-Arbeitnehmerseite soll der vom ÖAAB vorgeschlagene derzeitige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Martin Schaffenrath einziehen. Die sechs Arbeitgebervertreter im Überleitungsausschuss und dann im Verwaltungsrat der ÖGK werden neben Krenn die vom ÖVP-Wirtschaftsbund entsandten Peter Genser, Christian Moser, Ursula Krepp, Helwig Aubauer und Martin Puaschitz sein.