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BM Hartinger live auf Ö1

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Transkript: Beate Hartinger-Klein bei Stefan Kappacher im Ö1 Morgenjournal 16.6.2018

Eine wirklich lesenswerte Unterlage.  

Und wenn du es nicht glauben kannst hier noch einige Tage zum Nachhören: ORF

 Beate Hartinger-Klein

Also, ich freue mich sehr über diesen Initiativantrag, weil es letztendlich den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit bietet, flexibel ihre Lebenswelt auch einzuteilen.

Stefan Kappacher

Aber ‘freiwillig’ steht nicht drinnen. Also, das könnte man doch hineinschreiben, oder?

Beate Hartinger-Klein

Schauen Sie, es nichts anderes, dieser Initiativantrag, als die Umsetzung von Betriebsvereinbarungen, die es schon gibt. Und andererseits auch, was 2017 von Sozialpartnern zusammen verhandelt wurde.

Stefan Kappacher

In den meisten dieser Betriebsvereinbarungen steht drinnen, dass die 11. und 12. Überstunde, die ja in Ausnahmefällen jetzt schon möglich ist, mit einem Zuschlag von 100 Prozent abgegolten wird. Das streichen Sie mit diesem neuen Gesetz komplett. Die Gewerkschaft spricht in dem Zusammenhang von ‘Lohnraub’. Was sagen Sie dazu?

Beate Hartinger-Klein

Man muss sich wirklich das genau anschauen. Und Sie werden sehen, dass das nicht stimmt.

Stefan Kappacher

Sie bestreiten das jetzt.

Beate Hartinger-Klein

Mhm.

Stefan Kappacher

In der Praxis, die Zuschläge , die von den Betriebsräten herausverhandelt werden im Rahmen dieser Betriebsvereinbarungen, in der Regel 100 Prozent sind.

Beate Hartinger-Klein

Es ist eine Verunsicherung, die da betrieben wird von der Gewerkschaft, dass mir wirklich leidtut. Weil – noch einmal – diese Verhandlungen wurden auf Sozialpartner-Ebene geführt. Es ist nichts anderes als das, was wir umgesetzt haben, was damals – also 2017 – verhandelt wurde. Und ich finde es eigentlich unerhört von der Gewerkschaft, solche Verunsicherungen zu betreiben.

Stefan Kappacher

Ich beziehe mich ja nicht auf diese angebliche Einigung zwischen den Sozialpartnern. Die wird so oder so jetzt bewertet. Und Sie verwenden es als Munition. Das ist auch Ihr gutes Recht. Sondern, ich beziehe mich auf diese Betriebsvereinbarungen. Und die gibt es ja, die liegen ja vor. Und da wurden von den Betriebsräten Benefits herausverhandelt für die Arbeitnehmer im Ausgleich für das längere Arbeiten. Das fallt jetzt alles weg. Es steht nichts im Gesetz drinnen, das…

Beate Hartinger-Klein

Warum soll das wegfallen? Ich verstehe das nicht.

Stefan Kappacher

Weil es im Gesetz nicht drinnen steht, dass die ArbeitnehmerInnen…

Beate Hartinger-KleinJa, aber die Betriebsvereinbarungen… Ist ja unbenommen, dass es Betriebsvereinbarungen weitergeben kann.

Stefan Kappacher

Ja, aber sie sind nicht notwendig, weil ja die Arbeitszeit gesetzlich ausgeweitet wird.

Beate Hartinger-Klein

Ein Teil ist gesetzlich geregelt, ein Teil kann man per Betriebsvereinbarungen weiterhin machen.

Stefan Kappacher

Welchen Teil kann man per Betriebsvereinbarungen machen?

Beate Hartinger-Klein

Den Sie zum Beispiel auch angesprochen haben.

Stefan Kappacher

Ja, aber man muss nicht.

Beate Hartinger-Klein

Aber es wird jeder Betriebsrat sich für seine Arbeitnehmer einsetzen weiterhin.

Stefan Kappacher

Ja, aber der Betriebsrat ist ja nicht mehr notwendig, er muss nicht mehr gefragt werden, ob 12 Stunden gearbeitet werden kann.

Beate Hartinger-Klein

Wer sagt das? Wer sagt, dass der Betriebsrat nicht mehr notwendig ist?

Stefan Kappacher

Um 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Deswegen machen Sie das Gesetzt.

Beate Hartinger-Klein

Schauen Sie, ich glaube, diese ganze Diskussion Richtung Klassenkampf, ausspielen Arbeitgeber – Arbeitnehmer das ist einfach nicht mehr adäquat. Jeder Arbeitgeber ist froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu bekommen.

Stefan Kappacher

Aber Sie stimmen mir zu, dass der Betriebsrat nicht zustimmen muss, wenn ein Arbeitgeber 12 Stunden am Tag arbeiten lassen will?

Beate Hartinger-Klein

Es ist immer ein Geben und Nehmen. Und das ist den Arbeitgebern bewusst. Und den Arbeitnehmern auch.

Stefan Kappacher

Also, Sie setzen und hoffen da auf den ‘Good will’ der Arbeitgeber. Weil die Arbeitnehmer müssen ja, weil es ja gesetzlich geregelt ist.

Beate Hartinger-Klein

Es muss niemand. Wir haben so viele… eine Hochkonjunktur und so viele Arbeitsplätze. Es muss niemand.

Stefan Kappacher

Aber die Zeiten können sich ändern. Gesetze werden ja nicht für den Status-Quo gemacht.

Beate Hartinger-Klein

Noch einmal: Sie haben aus meiner Sicht ein falsches Bild in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden und ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Lebenswelten, ihr Privatleben auch entsprechend einzuteilen.

Stefan Kappacher

In dem Entwurf ist ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das muss man aber begründen. Man muss da quasi sein gesamtes Freizeiterhalten offenlegen. Warum machen Sie dieses Ablehnungsrecht nicht begründungslos? Also, dass man das gar nicht begründen muss, sondern einfach sagen kann: Ich möchte nicht länger arbeiten.

Beate Hartinger-Klein

Naja, ich meine, das ist klar, dass nicht aus justament Standpunkt ‘Ich will nicht’, sondern ma

 

Neueintritt Personelles 06/2018

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Die Betriebsräte begrüßen die/den neue/n  Kolleginnen/en und wünschen ihr/ihm einen guten Start, viel Freude und Erfolg in ihren/seinem Arbeitsbereich.

Neueintritt per 1.6.2018

Kathrin NÖßLER – Physiotherapeutin

01.06.2018 Einspieler, Karin Bedienerinnen Station B

01.06.2018 Hanschitz, Daniela Bedienerinnen Station B

 

BR Radausflug 2018 Südtirol: Pußtertal, Brixental, Vinschgau, Drauradweg mit “Stilfserjoch” Challange

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Seit August 2017 freuten sich schon 40 Teilnehmer auf den Radausflug 2018. Am vergangenen Wochenende war es dann soweit, und 36 Radsportler waren schlussendlich dabei. Abgesehen von einem kleinen Gewitter zum Auftakt, herrschten an den restlichen drei Tagen geradezu ideale Wetterbedingungen.

Am ersten Tag (Strecke) zog vor uns auf der Strecke von Toblach nach Bruneck ein Gewitter durch, sodass wir durch die nassen Straßenverhältnisse entsprechend verschmutzt in unserem Hotel Blitzburg ankamen. In einer Pizzeria am Hauptplatz klang der Tag aus.   Am nächsten Tag (Strecke) fuhren wir dann am Pußtertal Radweg entlang bis Mühlbach, wo wir eine kurze Pause einlegten. Danach wechselten wir zum  Eissacktal Radweg, wo sich eine kleine Gruppe einen kleinen Umweg gönnte. In zauberhaften Brixen machten wir eine Mittagspause ehe wir dann über Klausen nach Bozen weiterfuhren.

Die Frage, ob die Stilfserjoch Straße am Samstag geöffnet ist, konnte erst am Abend im Hotel Post Gries positiv beantwortet werden. Zeitlich in der früh um 07:30 ging es dann mit dem Bus nach Gomagoi (1250 Hm). Hier startete (Strecke) am Eröffnungstag unsere 15-köpfige Gruppe Sportivo rund um Kollegen Karisch Wolfgang die „Stilfserjoch Attacke“. Nach nicht einmal 2 Stunden krönte er sich zum Bergkönig.

Alle Bergfexe erreichten schlussendlich ihr Ziel noch vor 13:00! Herzliche Gratulation an „Alle“ für diese hervorragende Leistung.

 

 

 

Die Gruppe Cappuccino fuhr unterdes mit dem Bus auf den Reschenpass weiter, wo die eigentliche BR-Radtour im Vinschgau (Strecke) startete. Bei optimalen Bedingungen radelten wir am Reschensee entlang. Ein Gruppenfoto beim versunkenen Kirchturm im See durfte dabei nicht fehlen. Einen der schönsten Radwege durften wir dann gemeinsam erleben. Stetig bergab radelten wir dann durch den Vinschgau bis kurz vor Meran. In der Südtiroler Brauerei Forst trafen sich dann beide Gruppen, ehe wir dann in unserem Hotel Marlingerhof die Zimmer bezogen. Mit einer zünftigen Tiroler Hausmusik Begleitung erlebten wir dann einen würdigen Tagesausklang.

Am letzten Tag fuhren wir mit dem Bus wiederum zu unserem Ausgangspunkt der Tour nach Toblach. Diesmal radelten wir aber 46 Km den Drauradweg (Strecke) entlang nach Lienz. Bedroht durch ein hinter uns aufziehendes Gewitter strampelten wir entsprechend rasant den Radweg entlang und erreichten allesamt noch trocken den Bus. Schon während des Mittagessens im Falkenbräu  begann es zu schütten.

In Klagenfurt angekommen konnten wir ebenfalls noch bei Trockenheit die Räder verladen ehe es auch hier zu regnen begann. Ein perfekter und abenteuerlicher Radausflug war wieder einmal viel zu schnell vorbei.

Fotos findest du im UK-Net unter Fotogalerie_UK\Sport\Radausflüge

Offener Brief zur AUVA von unseren beiden Obmannstellvertretern

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Offener Brief zur AUVA: Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA

Wien (OTS) – Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt!

Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird von der AUVA gefordert, 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Obwohl wir in den vergangenen Wochen und Monaten den Wert und Bedeutung der AUVA für das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem, für die Menschen bei Arbeit und Ausbildung aber auch für die Wirtschaft ausführlich dargestellt haben, ist der massive Entzug von Budgetmitteln noch immer nicht vom Tisch.

Wir sehen uns daher als Mitglieder der ArbeitnehmerInnenkurie im Vorstand der AUVA veranlasst, uns in diesem offenen Brief an Sie – geschätzte Versicherte – zu wenden, um einige Dinge ins richtige Licht zu rücken.

Tatsächlich ist der Begriff „Einsparung“ irreführend. Es geht nicht um Einsparungen, sondern um den Entzug von Mitteln, mit dem Ziel, eine Beitragssenkung von 1,3% auf 0,8% der Beitragsgrundlage für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber möglich zu machen.

Allerdings bringt diese Beitragssenkung für die überwältigende Mehrzahl der österreichischen Betriebe keine nennenswerte Entlastung. Bei einer durchschnittlichen Beitragsgrundlage von 2.800 Euro (Sonderzahlungen inkludiert) beträgt die Ersparnis für den Betrieb pro ArbeitnehmerIn und Monat 14 Euro, das sind 168 Euro pro Jahr.

Für einen Betrieb mit 10 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beträgt die jährliche Entlastung also rund 1.680 Euro, wobei ein Teil dieser Ersparnis wieder dem Finanzminister zufließt.

Für einen Großbetrieb sehen die Zahlen natürlich anders auch. Ein Konzern mit 10.000 Beschäftigten kann seinen Ertrag um rund 1,7 Millionen erhöhen, wobei diese Großunternehmen oft auch steuerlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Kleinbetriebe haben. Allerdings haben 86% der Betriebe in Österreich 10 oder weniger Beschäftigte. Es muss daher schon die Frage nach der Treffsicherheit einer Beitragssenkung erlaubt sein, bei der rund 2 Promille der Betriebe 14% des zu verteilenden Kuchens bekommen.

Wir möchten aber auch das Argument, es gehe um Einsparungen in den Strukturen, damit mehr Geld bei den Versicherten bzw. den Patientinnen und Patienten ankommt, nicht länger unwidersprochen im Raum stehen lassen, ist es doch einigermaßen verwunderlich, dass sich die Leistungen verbessern sollen, wenn dem System massiv Mittel entzogen werden.

Ein Blick auf die tatsächliche Gebarungssituation zeigt die Unmöglichkeit der geforderten Budgetkürzung!

Die Gesamteinnahmen der AUVA im Jahr 2017 haben rund eine Milliarde und 460 Millionen Euro betragen. Davon waren 504 Millionen Euro für Versehrten- und Hinterbliebenenrenten aufzuwenden. Über 200 Millionen Euro wurden als Ersatzleistung für die Behandlung von Arbeitsunfallopfern in Nicht-AUVA-Spitälern an die Krankenkassen überwiesen und fast 90 Millionen Euro wurden als Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung an die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Beschäftigten überwiesen. Für diese verpflichtenden Zahlungen mussten im Vorjahr 800 Millionen Euro aufgewendet werden. Dafür waren also rund 54% der gesamten Einnahmen aufzuwenden, ohne dass noch ein einziger Mitarbeiter oder ein Euro an Sachaufwand bezahlt wurde.

Für den Betrieb der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren, für die Maßnahmen der beruflichen und sozialen Rehabilitation, für die Unfallverhütung und die Bekämpfung von Berufskrankheiten, für die prothetische Versorgung Versehrter und alle sonstigen Leistungen sowie für den sogenannten Verwaltungsaufwand standen der AUVA knapp 660 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Mittelentzug im Ausmaß von 500 Millionen Euro könnte daher auch durch eine Schließung aller Einrichtungen – Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren – eine Reduktion des Verwaltungsaufwands auf null und ein völliges Einstellen der Präventionsaktivitäten nicht gänzlich kompensiert werden.

Der AUVA 500 Millionen Euro zu entziehen, um damit eine Beitragssenkung zu finanzieren, von der nur wenige Großbetriebe einen substantiellen Nutzen ziehen würden, halten wir für den falschen Weg.

Die AUVA und auch wir als Arbeitnehmerkurie verschließen uns sicher nicht gegenüber vernünftigen Reformüberlegungen wie etwa der Etablierung von Traumanetzwerken zur weiteren Verbesserung der Unfallversorgung in Österreich. Im Gegenteil, die AUVA hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ein Motor für Innovation sowohl in Unfallheilbehandlung und Rehabilitation als auch im Bereich der Prävention ist.

All jene, die die AUVA auf diesem Wege unterstützen, werden in uns einen Partner finden. Wer die AUVA aber mutwillig zerstören und dem österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem 500 Millionen Euro entziehen möchte, wird mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen müssen.

Wolfgang Birbamer                                                               Friedrich Pöltl

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Birbamer, Tel. 0664/614 55 58, wolfgang.birbamer@gbh.at

ZBR Erik Lenz übergibt die Unterschriften

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Da die Bundesregierung angekündigt hat, die Sozialversicherungsreform im Ministerrat Mitte Mai zu beschließen, haben wir die bisher eingegangenen Unterschriften öffentlich am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt übergeben. Das waren ca. 112.000 Unterschriften, die der Verein #aufstehn.at mit der Online-Petition gesammelt hat und gut 78.000 Unterschriften, die wir in Papierform hatten, gesamt mehr als 190.000 Unterschriften!

Die Unterschriftslisten füllten drei Kartoffelsäcke, die wir auf einem Krankenbett transportierten („Andere haben Gangbetten, wir haben sogar Straßenbetten“ – Manfred Rabensteiner). Bei der Veranstaltung wurden wir von zahlreichen Nationalratsabgeordneten, unter Anderem Peter Schieder, Bepo Muchitsch oder Alois Stöger unterstützt. Gesprochen haben Susi Prager, die Initiatorin der Online-Petition, Wolfgang Katzian, künftiger ÖGB-Präsident, Christian Meidlinger (Younion), Willi Steinkellner (Vida), Barbara Teiber (GPA-djp) und ich. Es kommen auch jetzt täglich noch mehrere tausend Unterschriften im ZBR-Büro an. Bitte sammelt weiter, ich habe angekündigt, dass wir weiter sammeln werden, bis die Zerschlagung der AUVA kein Thema mehr ist.

Hier findest du einige Berichte in den Medien. 

ORV TV THEK;    Kurier;   Volksblatt;

 Danke an alle, die die Veranstaltung durch ihr Kommen unterstützt haben und ein besonderer Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die unter der Organisation von Thomas Hirsch für eine großartige Präsentation und Umsetzung sorgten.

Folge dem Link zu weiteren Bildern

 

 

200.000 Unterschriften gegen AUVA-Zerschlagung

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Kassenreform laut Hofer auf der Zielgeraden 

Quellen: OÖNachrichten, siehe ORF Beitrag ,  NÖ-Nachrichten, ÖGB Avviso , Heute, Die Presse

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer rechnet damit, dass die Reform der Sozialversicherungen bald präsentiert wird: Eine Einigung sei „nur mehr eine Frage von Tagen“, sagte Hofer heute vor dem Ministerrat.

Keine näheren Angaben zu Zukunft der AUVA

Ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wie zuletzt kolportiert erhalten bleibt, könne er noch nicht sagen, so Hofer. Was die Beitragseinhebung durch die selbstverwalteten Sozialversicherungen betrifft, gestand Hofer zu, dass „ein gewisses Maß an Autonomie nicht schlecht“ sei.

„Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte er. Gefragt, wo die Probleme liegen, meinte er: „Es spießt sich gar nicht.“ Es gehe darum, eine Lösung mit einem Verschlechterungsverbot für die Versicherten sicherzustellen.

Aus dem ÖVP-Regierungsteam trat heute nur Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor die Presse – sie sieht „überhaupt keine große Verzögerung“, sagte sie auf das Thema angesprochen, man arbeite zügig an der Reform.

200.000 Unterschriften gegen AUVA-Zerschlagung

Die Initiative „mein #aufstehn“ und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben unterdessen knapp 200.000 Unterschriften gegen die „Zerschlagung der AUVA“ an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an die Generalsekretärin des Sozialministeriums, Helena Guggenbichler. Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, „solange die Sache nicht ausgestanden ist“, sagte er.

Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerratssitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.

Katzian will AUVA „nicht kampflos aufgeben“

Der scheidenden GPA-Chef und künftige Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich kampfbereit: Die Sozialversicherung sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmer: „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir sie kampflos aufgeben – das wird es mit uns nicht geben.“ Sollten sich die Arbeitgeber (die mit ihren Beiträgen die AUVA finanzieren) aus dieser Verantwortung stehlen, dann werde die Gewerkschaft dagegen ankämpfen, denn das sei eine „Verteilungsfrage“.

Es bestehe hinsichtlich der AUVA jedenfalls kein Grund, eine Entwarnung auszusprechen, sagte Katzian – auch wenn zuletzt kolportiert wurde, dass diese bestehen bleibt. „Wir werden weiter wachsam sein und um unsere Sozialversicherung kämpfen“, sagte er.

ZBR Newsletter Sozialversicherungsumbau-Vorhaben der Regierung. Was bisher geschah – Zusammenfassung ZBR

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Sondernewsletter 5. Mai 2018

Hier findest du den Originalartikel

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Was für ein aufregendes Jahr, was für ein spannender April. Vor genau einem Jahr wurde ich zum Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates gewählt. In diesem Jahr hat sich nicht nur für mich einiges geändert. Es konnte – beispielsweise mit der Neugestaltung von vielen Betriebsvereinbarungen – unsere Kultur des Zusammenarbeitens von Vorstand, Generaldirektion und BetriebsrätInnen modernisiert werden. Nicht überall herrschte Konsens, so dass auch Klagen bei Gericht durch den Zentralbetriebsrat gegen die AUVA eingebracht werden mussten. Aber alles in allem konnten wir im Betrieb und bei den Gehaltsverhandlungen in der gesamten Sozialversicherung Fortschritte erzielen, wenn ich nur an die neuen Regelungen in der Pensionskasse denke.

Trotz dieser internen Aspekte standen die letzten zwölf Monate aber ganz klar im Zeichen eines von außen auf die AUVA und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübten Drucks. Und diesem Aspekt und vor allem einer Zusammenfassung der letzten Wochen widmet sich diese Sonder-Newsletter.

Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner zurück, sein Nachfolger als ÖVP-Obmann, Sebastian Kurz forderte umgehend Neuwahlen, die für Mitte Oktober anberaumt wurden.

Die von der Regierung davor in Auftrag gegebene Studie über das Sozialversicherungssystem in Österreich und mögliche Verbesserungen, die sogenannte „LSE – Studie“ wurde von uns bange erwartet. Das deshalb, da die Frage beantwortet werden sollte, ob die Unfallversicherung als eine eigene Sparte der Sozialversicherung in Österreich Sinn macht. Die Studie erschien im Sommer und beinhaltete einige Modelle zu einer möglichen Trägerstruktur und mögliche Einsparungspotenziale in der Sozialversicherung, die sie mit 120 Millionen € jährlich berechnete. Zur Frage der Auflösung der Unfallversicherung stand vereinfacht gesagt drinnen, diese sei zwar möglich, aber rechtspolitisch schwierig und wenig sinnvoll.

Wir haben uns im ZBR intensiv mit der LSE-Studie auseinandergesetzt und werden die Argumente, die für den Erhalt der AUVA sprechen gerne in einer sachlich zu führenden Diskussion verwenden. Aber der Zeitpunkt für diese sachlich zu führende Diskussion scheint derzeit (noch) nicht gegeben.

Schon im Wahlkampf war ersichtlich, dass die Sozialversicherung, ihre Trägeranzahl und die sogenannten Privilegien der Beschäftigten Themen sein werden. So sagte etwa Sebastian Kurz am 11. Oktober im ORF: „Wir haben 21 Sozialversicherungsträger. Wenn wir die auf einen zusammenlegen, dann heißt das nicht, eine schlechtere Leistung für den Patienten, sondern es kommt mehr Geld beim Patienten an, weil man im System spart.“

Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober gewannen alle drei sogenannten Großparteien an Stimmenanteil dazu, die Grünen erlitten ein schweres Debakel und flogen aus dem Nationalrat. Dort vertreten sind weiterhin die NEOS und neu die Liste Pilz.

Auch in der Zeit der Regierungsverhandlungen gab es immer wieder Gerüchte, wie die Sozialver-sicherungslandschaft ausschauen könnte. Mitte Dezember wurde das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ präsentiert. Für die AUVA kam es besonders dick. Die geplante Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8% entspricht einer Budgetkürzung von fast 40%. Der Satz: „Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so sind gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen der AUVA in die Kranken- bzw. Pensionsversicherung überzuführen.“ lies alle Alarmglocken schrillen. Weitere Nettigkeiten mit AUVA-Bezug: Eine Zusammenlegung der Prävention mit der Arbeitsinspektion ist geplant. Im übertragenen Sinn wäre das so, als würde man Steuerberater und Finanzamt zusammenlegen. Und dann gibt es im Regierungsprogramm auch den Hinweis, dass die Regierung die DO.-Pensionen abschaffen möchte.

Nun ist ja ein Regierungsabkommen zunächst einmal nichts anderes, als eine Absichtserklärung der beiden Parteien und man könnte sagen, das muss man nicht so ernst nehmen. Ist schon oft was drinnen gestanden, was dann nicht umgesetzt wurde. Wir sahen es im Zentralbetriebsrat aber anders und begannen daher umgehend, uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Und es war richtig, sich sofort vorzubereiten, wie sich zeigte.

Bereits Anfang Jänner sprach die Frau Sozialminister Mag. Beate Hartinger-Klein davon, dass die Einrichtungen der AUVA zu den Ländern wechseln könnten. Anfang März sorgte sie für Irritationen, als sie in einem Interview davon sprach, sie wüsste, wie die AUVA das Geld sparen könne, aber sie sage es nicht. Beide Ausschnitte aus Pressemeldungen wurden mit der letzten MitarbeiterInnen-Information versendet, am 4. April.

Im Regierungsabkommen stand auch, dass die AUVA bis Ende 2018 ein Konzept erstellen solle. Und dann kam der 5. April und das Jahr war nach Ansicht der Sozialministerin offensichtlich vorüber. Ab hier gibt es die interessantesten Meldungen und Wendungen chronologisch.

Eine Videodokumentation “Hartinger, der Film (Dauer ca. 2 Stunden) findet ihr hier: Link \pcukbr01\freigabe$ kopieren und In der Internet Eingabezeile  einfügen.  Bilder  davon findet ihr im UK Net unter Fotos Allgemein – Veranstaltungen – 2018 AUVA in Gefahr !

Donnerstag, 5.4. 2018: „Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird, sagte Hartinger-Klein im Gespräch mit der APA.“

Die Presse nimmt sich sofort des Themas an, erste Unterstützer stellen sich ein, etwa Ärztekammer-Präsident Dr. Thomas Szekeres („AUVA-Auflösung wäre Katastrophe für Unfallversorgung“) oder Dr. Alexander Biach. Der Hauptverbands-Chef spricht sich “sehr klar dafür aus, die volle Leistungsfähigkeit der AUVA, angefangen von der Unfallprävention über die Unfallbehandlung in den UKHs, der anschließenden Unfall-Rehabilitation bis hin zur Absicherung bei Invalidität, zu erhalten”.

Freitag, 6.4. 2018 Erste Maßnahmen werden beschlossen, öffentlichkeitswirksame Aktionen der Belegschaft ab 10.4.2018 angekündigt. Die Onlinepetition wird gestartet und hat innerhalb von 24 Stunden mehr als 28.000 UnterstützerInnen.

Sonntag, 8.4.2018 Die Ministerin stellt die Notwendigkeit einer Unfallversicherung generell in Frage: „Wenn Sie einen Arbeitsunfall haben und behindert sind, bekommen Sie eine Rente, nach einem Freizeitunfall bekommen Sie eine Pension. Es gibt aber andere Sozialversicherungsträger, die diesen Unterschied nicht machen. Die Frage ist einfach, ob man einen solchen Overhead braucht.“ Im selben Interview meint sie: „Ich kann derzeit nicht sagen, ob die Spitäler alle erhalten bleiben oder nur einige.“

Montag, 9.4.2018 Nachdem bekannt wird, dass die PatientInnen und Beschäftigten der AUVA am Dienstag öffentlichkeitswirksam informiert werden sollen, gibt es erste Interviews von BetriebsrätInnen im Radio.

Dienstag, 10.4.2018 Die Maßnahmen der Beschäftigten sind das zentrale Thema in den österreichischen Medien. Von 6:00 bis 24:00 Uhr wird in jeder Nachrichtensendung berichtet. Hauptgrund dafür ist die Betriebsversammlung, die von den Betriebsratskörperschaften im Lorenz-Böhler-Krankenhaus (BRV Manfred Rabensteiner und BRV Peter Redl) großartig organisiert und im Beisein der kollegialen Führung des Traumazentrums Wien veranstaltet wurde. Zeitgleich finden bei allen AUVA-Einrichtungen Informationsver-anstaltungen für PatientInnen und Beschäftigte mittels Flugblatt statt.

Politische Reaktionen auf unsere Aktionen:

„Was hier betrieben wird ist Leichentuchwachlerei“ – Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin ASGK

„Das Ziel ist und bleibt, dass es in Österreich nur noch fünf Sozialversicherungsträger gibt, vorausgesetzt die AUVA kann die Sparvorhaben einhalten, sonst sind es vier“ – August Wöginger, ÖAAB Obmann und ÖVP-Klubobmann im Nationalrat

„Das sind Neinsager und Querschießer“ – Sandra Kern, Bundesrätin und Landesgeschäftsführerin des ÖAAB in NÖ

Donnerstag, 12.04.2018 Gemeinsame Betriebsversammlung im UKH und RZ Meidling – hervorragend gestaltet von den Betriebsratskörperschaften unter BRV Robert Rois, BRV Manfred Zeitlberger und BRV Florian Zweckmayr.

Freitag, 13.04.2018 Flashmob beim Büro von Sozialministerin Hartinger-Klein. Die Online-Petition hat 100.000 Unterschriften. Der Vorstand der VAMED erklärt, dass ein Unfallkrankenhaus nicht kostendeckend geführt werden kann und die VAMED daher kein Interesse an den UKHs hätte. Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer sagt im Radio, er sei gegen die Auflösung der AUVA. Er ist damit bis heute einer der wenigen Landespolitiker, die sich positionierten.

Samstag, 14.04.2018 Auch am Wochenende wird für das Ziel des Erhalts unseres Dienstgebers weitergearbeitet. Beispielsweise werden in Klagenfurt am Benediktinermarkt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten der AUVA 900 Unterschriften gesammelt, eine Woche später am selben Ort 1.400!

Montag, 16.04.2018 Meine Stellvertreterin BRV Martina Kronsteiner und ich haben einen Termin bei der Ministerin und stellen das ZBR-Konzept vor, das Einsparungen im Milliardenbereich bringen könnte und vor allem auch menschliches Leid verhindern würde. Wir warten auf eine Einladung der Ministerin zu einem Folgetermin, die damit zeigen könnte, dass es in der Diskussion tatsächlich um Menschen und Einsparungen geht und nicht nur um Wahlversprechen, die ohne Rücksicht auf die Folgen eingelöst werden.

Mittwoch, 18.04.2018 Das ZBR-Konzept wird in einer Pressekonferenz öffentlich präsentiert, nachdem es zwischen 16. und 18. April beispielsweise Meinungsbildnern in politischen Parteien, den Sozialpartnern und Gewerkschaften in der Hoffnung zugespielt wurde, dass diese Positionen daraus aufnehmen. Das gelingt auch, schreibt etwa der stellvertretende Hauptverbandspräsident und Generalsekräter des ÖGB Bernhard Achitz: „Das heute präsentierte Konzept des AUVA-Zentralbetriebsrats kann ein wesentlicher Baustein für die Reform des Sozialversicherungssystems sein, denn es beschränkt sich nicht auf Kosten- und Leistungsverschiebungen zwischen den einzelnen Trägern, sondern will nachhaltige Reformen angehen und die Prävention stärken. Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft.“

Donnerstag, 19.04.2018 “Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen und die Sonderprivilegien streichen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren”, Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler.

Im RZ Häring findet eine Betriebsversammlung statt. BRV Sepp Lintner inszeniert eine gemeinsame Informationsveranstaltung für PatientInnen und Beschäftigte. Als Gäste kann er u.a. den Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl begrüßen.

Freitag, 20.04.2018 Sternmarsch in Salzburg. Mehr als 700 TeilnehmerInnen starten bei der Landesstelle und dem UKH Salzburg und marschieren los Richtung Arbeiterkammer Salzburg. Auf dem Weg treffen sie auf die Beschäftigten der Salzburger Gebietskrankenkasse, der Pensionsversicherung und weiterer Personengruppen, die sich dem Marsch anschließen. Bei der gemeinsamen Veranstaltung vor der Arbeiterkammer finden sich bei bestem Wetter und prächtiger Stimmung mehr als 2.000 Menschen und ein Hund ein.

Die Veranstaltung stellte auch plakativ eine „Übergabe in der Öffentlichkeitsarbeit“ an die anderen Sozialversicherungsträger dar.

Dienstag, 24.04.2018 Es ist Zeit für eine erste Manöverkritik und Evaluation unserer Aktivitäten. Besonders erfreulich finde ich, dass unsere Aktionen auch außerhalb der AUVA vielfach gelobt, als konstruktiv und angemessen betrachtet werden und dies sowohl von Obmann Ofner als auch von der Generaldirektion im Rahmen der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Vorstandes in dieser Art dargestellt und wertgeschätzt wird.

Mittwoch, 25.04.2018 Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache erklären in einer Pressekonferenz, die Sozialversicherung und ihre Beschäftigten hätten unzählige Privilegien, zu viele Dienstautos und würden mit Beiträgen an der Börse spekulieren, statt die Beiträge zu senken. Fake-News, wie wir sie bisher eher aus anderen Ländern kannten. Der Hauptverband stellt die Behauptungen umgehend richtig. “Ich bin schon etwas enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert” sagt Hauptverbandspräsident Biach. Die AUVA hat übrigens tatsächlich 31 Fahrzeuge, zB Patiententransportwägen, ein Feuerwehrauto, Transportfahrzeuge. Nur wenige Medien übernehmen die Argumentation der Regierungsspitze, darunter die Kronenzeitung. Aus diesem Grund startet eine Leserbriefaktion über die Onlineplattform www.aufstehn.at. Hunderte Leserbriefe werden an die Kronenzeitung versendet.

Donnerstag, 26.04.2018 Wir erhalten Antwort auf unsere Briefe, die wir Ende März von den Betriebsratskörperschaften an die Ministerin schickten. Neben bereits bekannten Aussagen zum Weiterbestand der Krankenhäuser, allerdings ohne näher darauf einzugehen, ob diese auch künftig zur AUVA gehören, findet sich darin auch folgende Passage: “Es gibt gar keinen Grund, existenzielle Ängste zu schüren, wenn integrative Konzepte vorgesehen sind. Denn im Regierungsprogramm ist als Plan B auch vorgesehen, die Leistungen der AUVA in die Kranken- bzw. Pensionsversicherung zu integrieren.”

Samstag, 28.04.2018 Seit vielen Jahren findet zu diesem Datum der „Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ statt. Daher war mit Artikeln zum Nutzen der Prävention und zur Bedeutung der Reduktion arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zu rechnen. In einigen Medienberichten wurde die vermehrte Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen gefordert. Ein Thema, das auch im ZBR-Konzept beschrieben ist und den Präventionsschwerpunkt der AUVA in den kommenden Monaten abdeckt. Auch dass die Prävention von Freizeitunfällen viel Geld sparen könnte, wurde thematisiert, beispielsweise vom Vorsitzenden der Landesstelle Linz, Dr. Erhard Prugger.

Dienstag, 01. 05. 2018 Am Brigitta-Platz in Wien sammeln sich auf Grund unseres Aufrufs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Verwaltungsstellen und Einrichtungen der AUVA und nutzen den traditionellen Maiaufmarsch zur überfraktionellen Darstellung der AUVA und ihrer Bedeutung. Am Ende sind es 2.000 oder etwas mehr Menschen, die – überwiegend mit gelben Warnwesten bekleidet – über die Friedensbrücke und den Ring als AUVA-Delegation zum Wiener Rathaus marschieren. Ein beeindruckendes Bild. Erfreulich die hohe Anzahl an Führungskräften und Mitgliedern der Selbstverwaltung, die sich dem Zug anschließen.

Status und Ausblick

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine gesicherten Meldungen, wie und in welchem Umfang die AUVA weiterbestehen wird bzw. wie eine neue Struktur der Sozialversicherung aussehen würde. Wir erwarten, dass die Bundesregierung am 16.5. ein Konzept zu den Sozialversicherungen im Ministerrat beschließt und dann präsentiert. Da wird dann die Katze zumindest ein Stück weit aus dem Sack gelassen werden. Aber auch das wird nur ein Zwischenschritt sein, denn die Diskussionen werden uns noch länger begleiten.

Da wir uns auf eine andauernde Auseinandersetzung vorbereiten, werden die (Zentral-) Betriebsratsvorsitzenden aller Sozialversicherungsträger in den kommenden Tagen bei einer Klausur in Salzburg die nächsten Schritte beschließen und vorbereiten.

Abschließend möchte ich mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die vorbereiteten und durchgeführten Maßnahmen in der Qualität und mit dem Engagement umgesetzt wurden. Die oben dargestellten öffentlichkeitswirksamen Aktionen waren nur ein Teil der tatsächlich durchgeführten Projekte. Weitere werden folgen. Wir werden Schwerpunkte thematisch und regional setzen, es kann also sein, dass gerade in deiner Dienststelle etwas geplant wird. Wir bitten weiterhin um deine Unterstützung.

Gemeinsam für unsere AUVA!

Freundliche Grüße

Erik Lenz