Kassenreform laut Hofer auf der Zielgeraden
Quellen: OÖNachrichten, siehe ORF Beitrag , NÖ-Nachrichten, ÖGB Avviso , Heute, Die Presse
FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer rechnet damit, dass die Reform der Sozialversicherungen bald präsentiert wird: Eine Einigung sei „nur mehr eine Frage von Tagen“, sagte Hofer heute vor dem Ministerrat.
Keine näheren Angaben zu Zukunft der AUVA
Ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wie zuletzt kolportiert erhalten bleibt, könne er noch nicht sagen, so Hofer. Was die Beitragseinhebung durch die selbstverwalteten Sozialversicherungen betrifft, gestand Hofer zu, dass „ein gewisses Maß an Autonomie nicht schlecht“ sei.
„Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte er. Gefragt, wo die Probleme liegen, meinte er: „Es spießt sich gar nicht.“ Es gehe darum, eine Lösung mit einem Verschlechterungsverbot für die Versicherten sicherzustellen.
Aus dem ÖVP-Regierungsteam trat heute nur Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor die Presse – sie sieht „überhaupt keine große Verzögerung“, sagte sie auf das Thema angesprochen, man arbeite zügig an der Reform.
200.000 Unterschriften gegen AUVA-Zerschlagung
Die Initiative „mein #aufstehn“ und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben unterdessen knapp 200.000 Unterschriften gegen die „Zerschlagung der AUVA“ an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an die Generalsekretärin des Sozialministeriums, Helena Guggenbichler. Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, „solange die Sache nicht ausgestanden ist“, sagte er.
Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerratssitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.
Katzian will AUVA „nicht kampflos aufgeben“
Der scheidenden GPA-Chef und künftige Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich kampfbereit: Die Sozialversicherung sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmer: „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir sie kampflos aufgeben – das wird es mit uns nicht geben.“ Sollten sich die Arbeitgeber (die mit ihren Beiträgen die AUVA finanzieren) aus dieser Verantwortung stehlen, dann werde die Gewerkschaft dagegen ankämpfen, denn das sei eine „Verteilungsfrage“.
Es bestehe hinsichtlich der AUVA jedenfalls kein Grund, eine Entwarnung auszusprechen, sagte Katzian – auch wenn zuletzt kolportiert wurde, dass diese bestehen bleibt. „Wir werden weiter wachsam sein und um unsere Sozialversicherung kämpfen“, sagte er.