APA0192 5 II 0180 CI/WI Fr, 13.Jul 2018

Sozialversicherung/Sozialpartnerschaft/Gesundheit/Österreich Utl.:

Offener Brief an Ministerin Hartinger-Klein =

Wien (APA) – Der Zentralbetriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA protestiert gegen das kolportierte Vorhaben von Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren der Versicherung zu privatisieren. In einem offenen Brief warnte Vorsitzender Erik Lenz am Freitag vor Qualitätsverlusten und weniger Leistungen für die Patienten.

Dass Hartinger-Klein dies vorhabe, habe man von AUVA-Obmann Gerald Ofner, der über den Inhalt der seit mehreren Monaten laufenden Gespräche berichtet habe. Die Ministerin mache demnach die Ausgliederung (und Überführung in eine privatwirtschaftliche Organisationsform) der eigenen Einrichtungen zur Bedingung für den Fortbestand der AUVA. Sie wolle ihnen damit jährlich 33 Millionen Euro entziehen, was eine mehr als zehnprozentige Kürzung bedeute.

“Wir finden dies nicht nur hinsichtlich der Vorgangsweise fragwürdig, sondern können dieses Ansinnen auch inhaltlich in keiner Weise nachvollziehen”, so Lenz. Die UKHs und Rehazentren seien über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannt: “Sie sind unverzichtbar für die Unfallversorgung in unserem Land, ebenso wie für jene Menschen, die der Rehabilitation bedürfen.”

(Schluss) ham/mk; APA0192 2018-07-13/11:30 131130 Jul

ZBR Erik Lenz: Offener Brief Originaltext:  

Offener Brief an Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein vom Zentralbetriebsratsvorsitzenden der AUVA

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein!

Vor wenigen Tagen informierte der Obmann der AUVA, DDr. Ofner, über den Inhalt der Gespräche, die seit mehreren Monaten mit Ihnen geführt werden. Dabei berichtete er unter anderem, dass Sie eine Ausgliederung der eigenen Einrichtungen der AUVA – Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren – als Bedingung für den Fortbestand der AUVA machen. Wir finden dies nicht nur hinsichtlich der Vorgangsweise fragwürdig, sondern können dieses Ansinnen auch inhaltlich in keiner Weise nachvollziehen. Die Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren der AUVA sind über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannt. Sie sind unverzichtbar für die Unfallversorgung in unserem Land, ebenso wie für jene Menschen, die der Rehabilitation bedürfen. Es ist völlig unverständlich, warum Sie nun die Forderung erheben, dass diese effizient geführten Einrichtungen in eine privatwirtschaftliche Organisationsform übergeführt werden sollen. Es sei denn, man meint, auf diese Weise leichter die Qualität und das Leistungsvolumen herunterzufahren zu können – auf Kosten der Menschen in unserem Land.

Die Zahlen, die uns präsentiert wurden, sprechen für diese These. Durch die Ausgliederung sollen den UKH und RZ jährlich 33 Millionen Euro entzogen werden, das ist eine mehr als 10%ige Kürzung. Frau Bundesministerin: glauben Sie wirklich, dass dies möglich ist, ohne massive Einschnitte? Es ist natürlich nicht möglich!

Oder geht es darüber hinaus vielleicht sogar darum, in weiterer Folge mit den Einrichtungen der AUVA private Profite zu ermöglichen, während die Versorgung für die Bevölkerung verschlechtert wird? Geht es darum, Posten für hochbezahlte Geschäftsführer zu schaffen oder will man gar private Betriebsführungsgesellschaften hereinzuholen, während beim Personal und bei den Patienten gespart wird?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir können nicht glauben, dass dies der Weg ist, den Sie einschlagen möchten und den sie für die AUVA vorgesehen haben.Vielleicht beruht dies alles auf einem Missverständnis, auf einem Kommunikationsproblem. Ich wäre froh, wenn dem so ist.

Die AUVA hat sich nie einer sinnvollen Weiterentwicklung verschlossen. Beleg dafür sind unsere Kooperationsprojekte, durch die wir die Qualität der Versorgung auch in Zukunft sicherstellen und dabei auch wirtschaftliche Synergien erzielen werden. Der raschen Umsetzung eines solchen Projekts – der Kooperation mit der KABEG und dem Land Kärnten in Klagenfurt – haben Sie gerade die Unterstützung verweigert, in dem Sie ein Veto gegen die Genehmigung durch den Hauptverband angeordnet haben. Auch das erzeugt Unverständnis und Verunsicherung.

Ich fordere Sie daher als Vorsitzender des Zentralbetriebsrats der AUVA – aber auch als Bürger dieses Landes – auf, beenden Sie diese Verunsicherung und geben Sie uns eine authentische Information über das, was Sie mit den Einrichtungen der AUVA vorhaben!

Die Menschen in unserem Land können auf die Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren der AUVA vertrauen. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob dieses Vertrauen auch in Zukunft gerechtfertigt ist.

In Erwartung Ihrer Rückantwort

Erik Lenz, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates