Senkung des UV Beitrags auf 0,8 % bedeutet für uns in der AUVA nur noch 2 Tage bis zur Zahlungsunfähigkeit
13 AUGUST „Sperrstunde“
Diese Regierung nimmt der AUVA € 500.000.000,– und gibt es den Großindustriellen! Das entspricht einer Einsparung von 40 %!
Bis 12. August: € 300.000.000,– Unfallrenten 230.000 Unfallheilbehandlungen, 2.500 Reha-Behandlungen, …Präventionsberatungen
Ab 13. August: € 0,00 Unfallrenten, 0,00 € Unfallheilbehandlungen, 0,00 € Reha-Behandlungen, 0,00 € Präventionsberatungen
Die Unfallversicherung wird enorme „Einsparungen“ vorlegen, die dann einfach anderswo im Sozialversicherungssystem wieder auftauchen werden.
Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ein Sparprogramm vorlegen, wie es Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gefordert hat. Sie stellte zuvor ein Ultimatum: entweder 500 Millionen Euro sparen oder es kommt zur Auflösung der AUVA. Aus Verhandlerkreisen sickerte nun durch, dass die AUVA bestehen bleiben dürfte.
Auflösung der AUVA kein Thema mehr sei, und stellt die FPÖ vor vollendete Tatsachen Wien – Für Opposition und Gewerkschaft war die AUVA ein gefundenes Fressen. Nach den Drohungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde permanent vor einer Schließung von Spitälern sowie medizinischen Verschlechterungen gewarnt. Auch auf Social Media wurde, trotz Dementis der Regierung, breit kampagnisiert. Binnen weniger Wochen konnten 200.000 Unterschriften “gegen die Zerschlagung der AUVA” gesammelt werden. Nun versucht die Regierungsspitze offenbar, das unangenehme Thema ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. In mehreren Medien wurde gestreut, dass die AUVA-Auflösung kein Thema mehr sei. Auch zu betriebsbedingten Kündigungen und Leistungseinschränkungen werde es definitiv nicht kommen. Gespart werde nur in der Verwaltung, indem aus 20 internen Organisationseinheiten eine werden soll und in Wien die Zentrale mit der Landesstelle zusammengelegt werde. Durch Nichtnachbesetzungen sollen in der Verwaltung in den kommenden sechs Jahren 300 von rund 1.500 Mitarbeitern eingespart werden, heißt es. – derstandard.at/2000084979481/Wie-Hartinger-Klein-bei-der-AUVA-de-facto-kaltgestellt-wirdBeschluss am 21. AugustDetails gibt es dazu nicht. Die AUVA wird ihre Einsparvorschläge erst am 21. August beschließen. Vorerst werden also nur gezielt positiv konnotierte Überschriften lanciert. Die aktuelle Kommunikationslinie geht nach STANDARD-Informationen vom Kanzleramt aus. Die eigentlich zuständige Sozialministerin war nicht involviert und soll, wie auch das Büro von Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, nicht gerade erfreut gewesen sein über die medial verkündete Vorentscheidung. Offiziell kommentiert wird das vom Hartinger-Büro nicht. Dort heißt es nur, man könne nichts bestätigen und nichts dementieren. Wenn es eine Einigung gebe, werde man das der Öffentlichkeit mitteilen. Nicht zum ersten Mal entmachtet Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Sozialministerin von der Regierungsspitze de facto kaltgestellt wird. Auch bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung wurde sie entmachtet, kozuständig sind nun die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).ÖVP-intern gab es von Anfang an Unmut über die AUVA-Debatte. Zum Hintergrund: Die Unfallversicherungsanstalt gilt als “schwarze” Einrichtung. Der Salzburger ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl hatte auch bereits im Mai verkündet, die Volkspartei sei nach einer entsprechenden internen Aussprache nun für die Erhaltung der AUVA. Offiziell wurde die Festlegung damals noch von Klubchef August Wöginger dementiert, de facto war seit damals aber klar, dass die AUVA bestehen bleiben wird. Kosten verschieben – derstandard.at/2000084979481/Wie-Hartinger-Klein-bei-der-AUVA-de-facto-kaltgestellt-wird
