19.12.2018 Bau-Holz
Wie “Der Standard” berichtete, ließ der von der Arbeitgeberseite nominierte AUVA-Obmann Anton Ofner um 20.000 Euro ein Gutachten erstellen, wie man gegen aufmümpfige Arbeitnehmervertreter vorgehen kann.
Die Gewerkschaft fährt seit Monaten schwere Geschütze gegen den von den Regierungsparteien verordneten Sparkurs bei der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) auf. Leider ohne Erfolg.
Im August segnete der 14-köpfige AUVA-Vorstand gegen die Stimmen der roten Arbeitnehmervertreter ein 135 Millionen Euro schweres Sparpaket ab430 Millionen Euro sollen zu anderen Sozialversicherungsträgern verschoben werden.
Für Wolfgang Birbamer war das damals ein “rabenschwarzer Tag für die AUVA“. So schrieb es der Bau-Holz-Gewerkschafter, der auch stellvertretender Obmann der Unfallversicherung ist, zwei Tage später in einer Mail an alle Mitarbeiter. Er und ein zweites rotes Vorstandsmitglied legten noch nach: Die Arbeitgebervertreter und die schwarzen Arbeitnehmervertreter hätten die AUVA “verkauft”, es habe wieder einmal “Geschenke für die Großsponsoren des Konzernkanzlers” gegeben, weil diese “Wahlkampfschulden bei der Wirtschaft zurückzahlen müssen”, hieß es in der Mail. Plakate wurden entfernt
Der Protest wurde in den folgenden Wochen in den Unfallkrankenhäusern fortgesetzt. Auf Plakaten war zu lesen: “Nur noch 8 Tage, bis wir NIEMANDEN MEHR behandeln können”, oder “Regierung gefährdet die Gesundheit von 5 Mio. Österreichern”. Dem von den Arbeitgebern nominierten AUVA-Obmann Anton Ofner geht dieser Kurs zu weit. Er ließ nicht nur die Plakate entfernen, sondern gab auch um 20.000 Euro ein Gutachten in Auftrag, mit dem ausgelotet werden sollte, welche rechtlichen Schritte gegen Birbamer und auch AUVA-Zentralbetriebsratschef Erik Lenz ergriffen werden könnten.
Kritik an Bespitzelung
Lenz hatte, ebenfalls in einer Mail an alle, massive Kritik an Generaldirektor-Stellvertreter Gustav Kaippel geübt, weil dieser Führungskräfte aufgefordert hatte, zu erheben, ob Unterschriftenlisten des Betriebsrates gegen die Regierungspolitik aufliegen. Lenz bezeichnete die Bespitzelung als “skandalös und in keinster Weise hinnehmbar”, er fühle sich an eine Zeit erinnert, “die wir zu Recht als eine dunkle in unserer Vergangenheit ansehen”. Alle diese Streit punkte wurden in dem 42-seitigen Gutachten laut “Standard” geprüft. Die Autoren legen sich in den wenigsten Punkten wirklich fest, zeigen aber zahlreiche rechtliche Optionen auf.
Resolution gegen Gutachten
Die beiden Gewerkschafter zeigen sich unbeeindruckt. Lenz bezeichnet die Beauftragung der Kanzlei als “Frechheit”. “Die Belegschaftsvertretung lässt sich nicht einschüchtern.” Bei einer Konferenz aller 130 AUVA-Betriebsräte wurde bereits eine Resolution beschlossen. Birbamer zeigt sich von Ofner “menschlich sehr enttäuscht”. Er und seine Fraktion hätten sich “nichts vorzuwerfen. Ich stehe zu dem, was ich geschrieben habe.”