Quelle 23.08.2018 ORF News hier der LINK

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihren Einspruch gegen das geplante Klagenfurter Traumazentrum am Donnerstag zurückgezogen. Das Unfallkrankenhaus darf damit auf das Klinikum-Gelände umziehen. Einsparungen sind zu erwarten.

Einem Liegenschaftskauf zur Verlegung des Unfallkrankenhauses (UKH) auf das Gelände des Klinikums Klagenfurt steht durch den Rückzug des Vetos von Hartiner-Klein nichts mehr im Wege. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde darüber bereits informiert.

Kaiser: Ressourcen bündeln

„Die Kooperation von UKH und dem Klinikum Klagenfurt ist ja aufgrund der AUVA-Sparauflagen durch das Gesundministerium lange Zeit auf der Kippe gestanden“, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung des Landespressedienstes. Durch die Kooperation könne man Ressourcen bündeln und Synergien nutzen, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Durch die Zusammenarbeit würden beide Seiten jedes Jahr Millionen einsparen.

Links:

• Traumazentrum Klagenfurt außer Streit gestellt(kaernten.ORF.at; 24.7.18)Geteilte Reaktionen auf AUVA-Sparkurs (2931509)(kaernten.ORF.at; 22.8.18)

Einen Bildbericht im ORF  Kärnten Heute vom 21.08.2018 findest du im UK-Net unter\Betriebsrat\Film\Kärnten Heute ORF Interview Kitz 21,08.2018

ORF News Geteilte Reaktionen Bericht auf AUVA-Sparkurs Link

ÖVP-Gewerkschafter jetzt auf Kurz-Kurs

Auszug aus einem Artikel im Kurier, 22.08.2018 (S. 3) :

AUVA-Sparpaket. Die stets sehr kritischen Christgewerkschafter schwenkten nach Zugeständnissen für Unfallspitäler auf Arbeitgeberseite um. SPÖ-Gewerkschafter wittern “Verrat”.

Artikel von Michael Bachner. Ein Riss zieht sich durch die Sozialpartner aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Riss spaltet auch rote und schwarze Gewerkschafter.

Die Rede ist vom Millionen-Sparpaket, das Türkis-Blau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verordnet hat. Selbiges musste am Dienstag im AUVA-Vorstand beschlossen werden, nachdem es bereits in der Vorwoche von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AUVA-Obmann Anton Ofner präsentiert worden war.

Doch anstatt die Wogen nach Monaten des Streits über Zerschlagungsszenarien und Privatisierungsängste zu glätten, ging es nach dem Auftritt der Ministerin und vor dem 14-köpfigen AUVA-Vorstand am Dienstag erst so richtig los.

Was das alles für die große Kassen-Fusion im Herbst bedeutet? Darüber rätseln Kenner der Sozialversicherungs-Landschaft noch. Was stimmt: Das AUVA-Sparpaket und die Art und Weise, wie der Regierungsplan von den Arbeitgebern und Christgewerkschaftern mitgetragen bzw. von roter Seite abgelehnt wurde, gilt als Fingerzeig für die groß angekündigte Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger.

Denn anstatt der traditionell sozialpartnerschaftlichen Kompromissfindung flogen beim AUVA-Vorstand regelrecht die Fetzen.

Rote strikt dagegen Die Vorstandssitzung hatte noch gar nicht recht begonnen, da machte der rote Obmann-Stellvertreter von Ofner, Wolfgang Birbamer , seine klare Ablehnung der “Privatisierungsvorbereitungen und des Personalabbaus” öffentlich. Trotz der vorangegangenen “zahlreichen Verhandlungen” sei es nicht möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag der Sozialpartner zur Zukunft der AUVA zu formulieren, so Birbamer. Von den Dienstnehmervertretern werde es jedenfalls keine Zustimmung zu der verhassten Betriebs GmbH für die Unfallspitäler und Rehab-Zentren geben.

Damit lag der Ball klar im Spielfeld der Arbeitgeber-Vertreter im Vorstand der AUVA bzw. bei den beiden dort vertretenen schwarzen Gewerkschaftern.

Die Hoffnung der Roten war zu diesem Zeitpunkt: Bei den Schwarzen kehrt doch noch Vernunft ein und das AUVA-Sparpaket wird in letzter Sekunde verhindert oder zumindest auf Sicht blockiert.

Das Szenario war nämlich folgendes: Sieben Arbeitgeber und sieben Arbeitnehmer müssen über das AUVA-Sparpaket inklusive der heftig-umstrittenen “Betriebs Gmbh” abstimmen. Wären sich zumindest die Gewerkschafter einig gewesen, hätte Obmann Ofner von seinem Dirimierungsrecht Gebrauch machen müssen, um die Pattstellung zwischen Arbeitgebern und -nehmern aufzuheben. Danach wäre diese hauchdünne Entscheidung jedoch im Kontrollausschuss gelandet, und dort haben wieder die Arbeitnehmervertreter dieses Recht, bei Stimmengleichstand den Ausschlag zu geben. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, hätte dann in einem weiteren Schritt eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden müssen, und die gesamte AUVA-Reform hätte sich massiv verzögert.

Freilich, es kam ohnehin anders: Nur 40 Minuten nach der ersten Aussendung der AUVA-Dienstnehmervertreter wetterte auch der Chef der roten Gewerkschafter, Rainer Wimmer , FSG-Vorsitzender im ÖGB, bereits über das “Geschenk an die Großindustriellen” und sprach sogar vom “Verrat” der Christgewerkschafter.

Verkaufsverbot Was war da geschehen?

Die bisher betont kritischen ÖVP-Gewerkschafter haben in der Sitzung drei Zugeständnisse herausverhandelt und daher letztlich das Paket mitgetragen. Diese Punkte sind: Es gibt keine künftige Privatisierung der AUVA-Spitäler über den Umweg eines Verkaufs der Betriebs GmbH. Es muss zweitens auch in dieser ausgegliederten Betreiber-Gesellschaft der bisherige günstige Kollektivvertrag der AUVA gelten und nicht der deutlich schlechtere der Privatkrankenanstalten. Drittens: Auch die Betriebs Gmbh bleibt der Selbstverwaltung der Sozialpartner unterstellt.

Die roten Gewerkschafter blieben mit ihren fünf Stimmen also in der Minderheit. Damit blieb es nach turbulenten Stunden und viel Gezerre hinter den Kulissen bei dem bereits in der Vorwoche präsentierten AUVA-Sparpaket.

Dieses braucht es, weil Türkis-Blau 2019 den Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung um 100 Millionen senkt. Diesen Betrag muss die AUVA intern hereinbringen. Das dürfte durch das Auflösen von Rücklagen bewerkstelligt werden und mittelfristig durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 der 1500 Stellen.

In Summe ist das Paket 430 Millionen schwer und muss bis zum Ende der Legislaturperiode bewerkstelligt werden. Dabei müssen freilich auch die roten Krankenkassen mitspielen, weil die Entflechtung der Zahlungen zwischen AUVA und Kassen bei Arbeits- und Freizeitunfällen den größten Teil des Paketes (295 Millionen) ausmacht.

Ob das nach dem heftigen Streit bei der AUVA leichter geworden ist, darf seit Dienstag getrost bezweifelt werden.

BRV Kanduth ist nun zuversichtlich, das dem Projekt Kabeg &AUVA demnach nun nichts mehr im Wege steht.

Alles kann nun seinen weiteren Verlauf nehmen und die Kooperation vorangetrieben werden.

Nachdem die AUVA erhalten bleibt und in der Vorstandssitzung auch noch zusätzlich präzisiert wurde, dass sowohl bereits im Dienststand befindliche MitarbeiterInnen als auch neu eintretende MitarbeiterInnen in den Dienstordnungen verbleiben bzw. aufgenommen und an die 100-Prozent-Tochter überlassen werden, ist aus meiner Sicht Jetzt alles auf Schiene.

Wie die genaue Definition und der Passus “ die Ausgestaltung der Gesellschaft“ zu interpretieren ist, bleibt noch abzuwarten und wird von mir (uns) zeitnah geklärt werden und in unserer nächsten BR Sitzung diskutiert werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Bei der heutigen Sitzung des Vorstands der AUVA wurden Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen für uns Beschäftigte haben werden.

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen stand eine Zerschlagung der AUVA im Raum, es war die Rede von Einsparungen im Bereich von 500 Millionen Euro jährlich. Eine Schließung und Zusammenlegung von Einrichtungen wurde nicht ausgeschlossen.

Als BetriebsrätInnen haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften GPA-djp und vida („Mein Herz für ein soziales Österreich“) sowie der engagierten Zivilgesellschaft (#aufstehn) eine Kampagne zum Erhalt der AUVA gestartet. Gemeinsam ist es uns gelungen, etwa 220.000 Unterschriften zu sammeln und die Öffentlichkeit über die wichtige Arbeit der AUVA zu informieren. Im Zuge dessen haben wir es geschafft, ausreichend Druck aufzubauen, um Ministerin Beate Hartinger-Klein von ihren Zerschlagungsfantasien abzubringen.

In den letzten Tagen wurde medial viel über die künftige Ausgestaltung der AUVA diskutiert. Wir hatten die Befürchtung, dass über die Gründung einer GmbH unsere Dienstordnung ausgehebelt werden könnte und für die Beschäftigten in den Krankenanstalten künftig ein schlechterer Kollektivvertrag gelten könnte. Durch den großen öffentlichen Druck ist es gelungen, im Beschluss des Vorstands festzuhalten, dass sowohl bereits im Dienststand befindliche MitarbeiterInnen als auch neu eintretende MitarbeiterInnen in den Dienstordnungen verbleiben bzw. aufgenommen und an die 100-Prozent-Tochter überlassen werden. Wir befürchten allerdings, dass nach wie vor die Gefahr besteht, durch einen künftigen Vorstandsbeschluss sowohl die Dienstordnung als auch die Selbstverwaltung auszuhebeln.

Was die 300 nicht nachzubesetzenden Stellen angeht, die medial kolportiert wurden, so hat folgende Passage in den Vorstandsbeschluss Eingang gefunden: „(…) die Anzahl der MitarbeiterInnen in der Hauptstelle und in den Landesstellen so anzupassen, wie es einer modernen, effizienten Verwaltung entspricht. Die Umsetzung erfolgt unter Einbeziehung der Belegschaftsvertretungen.“ Dass die Einsparungen im heutigen Beschluss also nicht zwangsläufig durch den Abbau von Dienstposten erfolgen muss, kann es ermöglichen, durch Insourcing Kosten zu sparen, indem künftig keine teuren Beauftragungen von Externen erfolgen. Leider ist mit dem heutigen Beschluss die Zukunft von AUVA-Sicher noch nicht in trockenen Tüchern, wir werden bei diesem Punkt jedenfalls noch versuchen nachzuverhandeln. Selbstverständlich ist nicht einzusehen, warum in der Verwaltung gespart werden soll. Die Folge ist ein erhöhter Arbeitsdruck und eine steigende Arbeitsverdichtung. Die KollegInnen arbeiten bereits jetzt unter Hochdruck.

Darüber hinaus ist aus unserer Sicht mit dieser Reform keinerlei Nutzen oder Vorteil für die PatientInnen, Versicherten oder Beschäftigten verbunden. Im Gegenteil, die Schaffung einer GmbH wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sogar Kosten verursachen statt sparen.  Ob hier nicht einfach nur eine Gesellschaft geschaffen wird, um Versorgungsposten für politische Günstlinge zu schaffen?

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die genannten Summen eingespart werden sollen, ohne dass es zu Verschlechterungen für PatientInnen kommt. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Geschenke der Regierung an die Unternehmer zahlen werden und wir werden nicht müde werden, die Öffentlichkeit über diese Umverteilung nach oben zu informieren.

Zum Schluss möchten wir festhalten: Wir Beschäftigten in der AUVA leisten großartige Arbeit und haben es uns nicht verdient, wie in den letzten Wochen über uns seitens der Frau Bundesministerin gesprochen wurde. Leider wird mit der Schaffung der GmbH die Tür zu Privatisierungen geöffnet. Der Zentralbetriebsrat wird morgen zusammenkommen und über weitere Schritte beraten. Wir werden euch, liebe Kolleginnen und Kollegen über die weiteren Schritte amLaufenden halten.

Für den Zentralbetriebsrat

Erik Lenz

Während die Regierung dieser Tage schon die Rettung der AUVA verkündete, herrscht in der Unfallversicherung weiterhin Chaos. Grund dafür sind interne Machtkämpfe

hätte alles viel schlimmer kommen können. Im April schien die Zerschlagung des Sozialversicherungsträgers AUVA bereits beschlossene Sache zu sein. Gleich darauf war zumindest von der Schließung einiger Unfallkrankenhäuser die Rede. Dann sollte die Präventionsarbeit der Unfallversicherung in fremde Hände wandern. Jetzt, vier Monate danach, sieht die Welt wieder ganz anders aus. Von den geforderten – und angeblich unverhandelbaren – 500 Millionen Euro an Einsparungen sind noch 428 Millionen übrig. Davon soll die AUVA 100 Millionen – also die Summe, die durch die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge von 1,3 auf 1,2 Prozent im Budget fehlt -liefern. Der Rest soll über gesetzliche Maßnahmen hereinkommen. Auch die befürchteten Einsparungen beim medizinischen Personal sollen bloß mit Pensionierungen abgefangen werden.

Und doch herrscht in der Unfallversicherung in diesen Tagen alles andere als entspannte Stimmung. Über Wochen hinweg hatte sich unter den Mitarbeitern Widerstand gegen die Regierungspläne aufgebaut. Die nun präsentierte Strukturreform (siehe Kasten) ändert daran wenig. “Ich verstehe diese unnötige Hast nicht”, sagt AUVA-Vorstandsmitglied Anton Hiden: “Es gibt keine Not, ein neues System einzuführen.” Unverständnis herrscht vor allem deshalb, weil die Maßnahme unter allen von den Sozialpartnern selbstverwalteten Sozialversicherungen ausgerechnet als Erstes die ÖVP-dominierte AUVA trifft. Dabei sei die Antwort dieser Frage ganz einfach, erläutert ein sozialdemokratischer Gewerkschafter: “Erstens wird die Industrie durch diese Maßnahme entlastet, zweitens kann ich mit dieser Aktion unliebsame Führungskräfte auswechseln.”

Der Alleingang

Anton Ofner dürfte keine davon sein. Der AUVA-Obmann hatte noch im Juni verkündet, dass die von der Regierung geforderte Summe von 500 Millionen unmöglich zu erwirtschaften sei. Am Montag präsentierte er aber mit Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ein Einsparungskonzept über 428 Millionen Euro. Für viele in der AUVA ist das ein Alleingang von Ofner. Tatsächlich soll erst in der Vorstandssitzung der AUVA am 21. August über den Plan abgestimmt werden. Ofner: “Ich kann die Entscheidung des Vorstandes nicht präjudizieren, aber ich kann ihm nur empfehlen, das Paket anzunehmen.” Nachsatz: “Und ich bin zuversichtlich, dass er das tun wird.”

Den Optimismus teilen nicht alle. Laut einem AUVA-Kenner sitzen sich in besagtem Vorstand sieben Arbeitnehmer-und sieben Arbeitgebervertreter gegenüber, nur wenige von ihnen sind mit der Reform zufrieden. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ofner für die Gründung einer Betriebsgesellschaft eine Mehrheit bekommt”, so ein anderer Insider. Dieses Mal seien sich nämlich schwarze und rote Arbeitnehmervertreter in der Sache einig. Komme es wider Erwarten doch zu einer Pattsituation, habe Ofner gewonnen: “Steht es sieben zu sieben, zählt die Stimme des Obmanns doppelt.” Darauf zählt Ofner offenbar, ebenso wie auf einen langjährigen AUVA-Grundsatz: “Man widerspricht einem Obmann oder kritisiert ihn nicht.” Dementsprechend entspannt gibt sich Ofner auch im Gespräch mit News: “Ich sehe keine Unruhe im Vorstand.”

Dass es eine solche doch gibt, beweisen News vorliegende interne Protokolle, Briefe und Mails. Demnach gärt es in der Unfallversicherung bereits seit Längerem.

Schon in der ersten Jännerwoche sorgten massive IT-Probleme für Unsicherheit. Nach der Einführung eines neuen Computersystems war das Traumazentrum (das sich die beiden Wiener Unfallkrankenhäuser Meidling und Lorenz-Böhler teilen) fast eine Woche lang ohne Computerunterstützung. In Gedächtnisprotokollen der diensthabenden Ärzte ist zu lesen, dass in dieser Zeit unter anderem Rettungen an andere Spitäler umgeleitet werden mussten, Patienten falsche Diagnosen zugeordnet wurden und falsche OP-Befunde vorlagen. Zumindest solange, bis die erfahrenen Unfallchirurgen kurzerhand auf Papierform umstiegen.

Resultat der “Horrorwoche”, so ein Betroffener, ist ein gemeinsamer Brief der ärztlichen Leiter beider Standorte etwa an den stellvertretenden AUVA-Generaldirektor (siehe Faksimile rechts). Thomas Mück ist nicht nur Projektleiter der Computer-Umstellung, ihm wird auch Interesse an dem Geschäftsführerposten der neugeschaffenen Betriebsgesellschaft nachgesagt (News berichtete). Mück will dazu keine Stellungnahme abgeben.

Der Vertrag

Doch das Hauptproblem in der AUVA ist nicht das Aufdecken von Sparpotenzialen, sondern die interne schlechte Stimmung. Nicht ohne Grund befürchten die Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertreter, die in der Selbstverwaltung tätig sind, um ihren Einfluss, wenn die Geschäfte nicht mehr von einem Generaldirektor und Vorstand, sondern von einer Betriebsgesellschaft geführt werden. “Zumindest ist es ein Vorteil, dass es keine Privatisierung geben wird”, sagt ein Funktionär. Dass dem so ist, ist auch dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zu verdanken, sagt zumindest er selbst. Er habe im Juli mit Hartinger-Klein für das Unfallkrankenhaus Klagenfurt festgelegt, dass der Vertrag nur dann Bestand habe, “wenn die AUVA durch eine gemeinnützige und/oder öffentliche Organisation ersetzt” werde. Wenn das in seinem Fall also kein privates Unternehmen sein könne, so Kaiser weiter, gelte das auch für alle künftigen Verträge der AUVA.

Die neue Firma sei aber nur ein Aspekt der ganzen Geschichte, sagt ein anderer hochrangiger AUVA-Funkti0när: “Wenn die Führung chaotisch wird und unerfüllbare Forderungen gestellt werden, können wir leider für nichts garantieren.” Entwarnung gibt es in der Unfallversicherung also noch lange nicht.

pfe.

Senkung des UV Beitrags auf 0,8 % bedeutet für uns in der AUVA nur noch 1 Tag bis zur Zahlungsunfähigkeit

13 AUGUST „Sperrstunde“

Diese Regierung nimmt der AUVA € 500.000.000,– und gibt es den Großindustriellen! Das entspricht einer Einsparung von 40 %!

Bis 12. August: € 300.000.000,– Unfallrenten 230.000 Unfallheilbehandlungen, 2.500 Reha-Behandlungen, …Präventionsberatungen

Ab 13. August: € 0,00 Unfallrenten, 0,00 € Unfallheilbehandlungen, 0,00 €  Reha-Behandlungen, 0,00 €  Präventionsberatungen

AK Zangerl: Zerstörung der AUVA wird zum Waterloo!

Utl.: Einsparungen treffen Klein- und Mittelbetriebe, Schüler, Studenten und Kindergartenkinder! = Innsbruck (OTS) – „Am 21. August soll über die Zerstörung der AUVA-Strukturen entschieden werden. Diejetzigen Einsparpläne lassen das Schlimmste befürchten“, sagt AK Präsident und BAK Vizepräsident

Erwin Zangerl. „Zwar will man die so wichtigen Unfallspitäler und Reha-Einrichtungen erhalten, aber jetztgeht es ans Eingemachte für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Familien mit Kindern. Ich appellierean mehr Dialogbereitschaft der Regierung mit den Sozialpartnern. Denn derzeit gibt es statt einesMiteinanders oft nur noch heilloses Durcheinander.“

Zangerl: „Die Industriellenvereinigung hat die Regierung im Wahlkampf wesentlich unterstützt. Dafür wünscht sie sich von der Regierung die Zerschlagung der AUVA und bekommt sie. Und das alles auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer. Nur weil sich die Industrie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung entledigen will, werden wichtige soziale Errungenschaften einfachausradiert oder die Kosten auf die Allgemeinheit übergewälzt. Betroffen davon sind nun die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und alle Familien mit Kindern. In der Krise durften die österreichischen Steuerzahler mit zig Millionen Euro die Industrie im Rahmen der Kurzarbeit unterstützen, aber das scheint ja jetzt nicht mehr zu zählen.“

„Für die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch,die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Zuge der AUVA-Zerstörung ersatzlos zu streichen. Das bedeutet,dass durch den Egoismus der Industrie künftig 110 Millionen Euro jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufzubringen sein werden“, so Zangerl.

„Ebenso schlimm wird es die Familien mit Kindergartenkindern, Schülern oder Studenten treffen. Hier ist geplant, 15 Millionen Euro jährlich auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern einzusparen. Diese Streichung bedeutet jedoch konkret, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr automatisch unfallversichert sein werden.

Auch die Spitäler werden das Kaputtsparen bei der AUVA merken. Der besondere Pauschalbetrag in Höhe von 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser soll gestrichen werden. Woher diese fehlenden Mittel von den Spitälern dann kommen sollen, bleibt ein Rätsel,“ so der AK Präsident.

„Zerstören, Kaputtsparen und die Millionen von einer Tasche in die andere schieben, dieses System wird zum Waterloo der Regierung. Ob AUVA, AMS, GKK, Arbeitszeitgesetz oder Mindestsicherung. Außer Überschriften und Absichtserklärungen hat die Regierung bisher kaum etwa geliefert. Dafür einige dilettantische Peinlichkeiten, die erkennen lassen, dass hier Politiker am Werk sind, die von der Materiewenig bis gar nichts verstehen. Das Wissen der Fachleute und der Sozialpartner wird nicht einmal nachgefragt. Statt eines Miteinander gibt es nur noch ein heilloses Durcheinander. Ich appelliere eindringlich an alle Regierungsakteure, endlich wieder den Dialog zu suchen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“, so Zangerl abschließend.

AUVA – Laut Tiroler AK-Chef treffen Einsparungen auch KMUs

Utl.: Zangerl zufolge gibt es Pläne, Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetriebe “ersatzlos zu streichen” – Dem widerspricht die Wirtschaftskammer = Innsbruck (APA) – Der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl hat einmal mehr kein gutes Haar an denRegierungs-Plänen zur Reform der Unfallversicherung AUVA gelassen. Diese ließen “das Schlimmste befürchten” – konkret stieß sich Zangerl am seiner Ansicht nach geplanten Streichen der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Klein-und Mittelbetriebe (KMUs). Dem hatte die Wirtschaftskammer zuvor widersprochen.

“Für die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch, die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Zuge der AUVA-Zerstörung ersatzlos zu streichen”, meinte der  ÖAAB-Vertreter am Freitag in einer Ausendung. Dies würde bedeuten, dass durch den “Egoismus der Industrie” künftig 110 Millionen Euro an Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufzubringen wären. Anders sah man das bei der Wirtschaftskammer: “Die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter werden weiterhin geleistet”, hatte Karlheinz Kopf, Generalsekretärder Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Donnerstag betont. Diese seien von der WK “erkämpft” worden und seien “für die Betriebe immens wichtig”. Offen sei lediglich, “von wem sie künftig ausbezahlt und finanziert werden”.

Laut Zangerl trifft die Reform aber auch Familien mit Kindergartenkindern, Schülern oder Studenten.Schließlich sei geplant, in diesem Bereich pro Jahr 15 Millionen Euro einzusparen. Dies würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr automatisch unfallversichert sein werden, warnte der schwarze Tiroler AK-Chef. Bei den Spitälern soll ein Pauschalbetrag in Höhe von 150 Millionen Euro eingespart werden. “Woher diese fehlenden Mittel von den Spitälern dann kommen sollen, bleibt ein Rätsel”, so der AK Präsident, der die “Zerstörung” der AUVA als “Waterloo der Regierung” bezeichnete. Aber auch insgesamt ließ der Tiroler AK-Chef kein gutes Haar an der Arbeit der türkis-blauen Regierung: “Außer Überschriften und Absichtserklärungen hat die Regierung bisher kaum etwa geliefert.” Dafür einige “dilettantische Peinlichkeiten”, die erkennen ließen, dass hier “Politiker am Werk sind, die von der Materie wenig bis gar nichts verstehen”. Zangerl appellierte an die Bundesregierung, wieder den Dialog zu den Sozialpartnern zu suchen.