Liebe Kollegin, lieber Kollege,
auf Grund zahlreicher Anfragen und offensichtlich zum Teil massiver Verunsicherungen in der Belegschaft im Zusammenhang mit der jüngst ergangenen IS-Mitarbeiter-Dienstanweisung und der damit verbundenen Verpflichtungserklärung, gibt der Zentralbetriebsrat die Empfehlung ab, diese Verpflichtungserklärung nicht zu unterzeichnen. Insbesondere sollte die Erklärung dann nicht unterzeichnet werden, wenn Inhalte der Dienstanweisung den betrieblichen Alltag widersprechen, die Einhaltung der Dienstanweisung nicht möglich erscheint, oder wenn einzelne Passagen nicht eindeutig verstanden werden.
Begründung dieser Empfehlung:
Eine Dienstanweisung hat – falls sie nicht geltenden rechtlichen Regelung widerspricht – jedenfalls Rechtsgültigkeit, auch wenn sie nicht von den davon betroffenen MitarbeiterInnen unterzeichnet wird. Die gerade in diesem Fall gewählte Vorgangsweise einer Verpflichtungserklärung erscheint, insbesondere wegen des Hinweises auf mögliche dienst-, zivil- und strafrechtliche Konsequenzen offenbar dazu geeignet, massive Verunsicherung auszulösen und zahlreiche Fragen aufzuwerfen. Außerdem widerspricht diese Vorgangsweise den betrieblichen Gepflogenheiten der AUVA und ist jedenfalls klärungsbedürftig .
Zum Inhalt aber insbesondere zur Vorgangsweise im Zusammenhang mit dieser Dienstanweisung wird es am Montag den 22. Juli 2013 ein klärendes Gespräch mit GD DI Vavken geben. Im Rahmen unserer konstituierenden ZBR-Sitzung am Mittwoch den 24. 7. 2013 werden wir gemeinsam die weitere Vorgangsweise des ZBR´s in dieser Angelegenheit festlegen. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Nichtunterzeichnung dieser DA zu keinen dienstrechtlichen Konsequenzen führen darf und kann.
Ich bedanke mich sehr herzlich für deine Kenntnisnahme und ersuche dich gegebenenfalls um Information bzw. Weiterleitung an die in deiner Einrichtung/Dienststelle betroffenen KollegInnen.
Mit lieben kollegialen Grüßen
Wolfgang Gratzer
AUVA-RZ Weißer Hof
Zentralbetriebsrat
Holzgasse 350
3400 Klosterneuburg