Bericht im Falter 11.04.2018 :

Das Motto des türkis-blauen Programms: Nehmet der Allgemeinheit und gebet den Großunternehmern. Und am besten spart es sich bei den Errungenschaften des Sozialstaats, deshalb wurde Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vergangene Woche vorgeschickt, um die eventuelle Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu verkünden -die von der Regierung geforderten 500 Millionen Euro Einsparung würde der Versicherungsträger ohnehin nicht bewerkstelligen, meinte die Ministerin.

Rund 4,9 Millionen Erwerbstätige, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Kindergartenkinder versichert die AUVA gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Eingezahlt werden die Beiträge – im Gegensatz zu anderen Versicherungen – nur vom Arbeitgeber. Der Beitrag beläuft sich derzeit auf 1,3 Prozent der Lohnsumme, wodurch die AUVA zuletzt 1,37 Milliarden Euro im Jahr einnahm. Die AUVA, der reichste Versicherungsträger des Landes, hat sich durch den Ausbau ihrer sieben Unfallkrankenhäuser, drei Rehabilitationszentren und ihr hochqualifiziertes Personal längst vom Rentenzahlungsinstitut zum Unfallkompetenzzentrum entwickelt. Laut Jahresbericht hat die AUVA im Jahr 2016 rund 373.000 Patienten behandelt; 158.000 davon aufgrund von Arbeitsunfällen -der Rest hatte sich in der Freizeit verletzt.

Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, die Unfallversicherung solle sich auf die Versorgung berufsbedingter Unfälle konzentrieren, klingt das fürs Erste nicht ganz falsch. Weiterlesen →

Christliche Gewerkschafter wehren sich gegen Beate Hartinger-Kleins Kürzungspläne bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

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Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat ihre Wurzeln ja bekanntlich in der Steiermark. Daher dürfte ihr wohl auch noch bekannt sein, dass hier ein durchaus sturer Menschenschlag zuhause ist. Genau damit wird sie es zu tun haben, wenn sie sich an “Optimierungsvorhaben” in der Sozialversicherung macht.

Weiß-grüne Allianz

Denn Franz Gosch, Chef der steirischen Christgewerkschafter, sowie Kurt Wohlmuther, Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in Graz, haben eine weiß-grüne Allianz gebildet: “„Wir wehren uns vehement gegen jedweden Kahlschlag in der österreichischen Sozialversicherung”, tönen die beiden. Denn “optimieren” bedeute ja nur, dass es Kürzungen geben werde. “Das Vorhaben der Sozialministerin, soziale Einheitskrankenkassen zu schaffen, entspricht weder den internationalen Erfahrungen noch den Bedürfnissen der Versicherten. Die geplanten Maßnahmen würden das bewährte Sozialsystem unserer 2. Republik nachhaltig zerstören.” Gosch spricht in diesem Zusammenhang von einem “Fingerzeig gegen die Systemzerstörer in den Wiener Zentralstellen”.

Zum Schutz der kleinen und mittleren Betriebe

Wesentlicher Hintergrund, so die beiden Gewerkschafter, sei derSchutz der kleinen und mittleren Betriebe. Für diese liefere die AUVA um “einen konkurrenzlos günstigen Beitrag” eine Haftpflichtversicherung und sichere diese gegen Schadenersatzforderungen verunfallter oder durch Berufskrankheiten geschädigter Arbeitnehmer ab. Außerdem leiste die AUVA einen enorm wichtigen Beitrag zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Insgesamt gelte es hier aufmerksam zu sein, denn, so Gosch und Wohlmuther: “Wir warnen vor spürbaren Konsequenzen für das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem, wenn die derzeitigen Querfinanzierungen aus der AUVA eingestellt werden, um die geforderte Beitragssenkung zu finanzieren.”