Die am 29. September stattfindenden Nationalratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Es ist keine Besonderheit, dass dabei auch die Sozialversicherung im Allgemeinen und die AUVA im Speziellen im Fokus stehen. Besorgniserregend ist allerdings das Wahlkonzept „Leistbares Leben“, das die ÖVP propagiert und den diversen Medien entnommen werden kann. Schließlich sieht man darin eine Beitragssenkung von derzeit 1,4% auf 1%, also um 0,4% zu unserer AUVA vor. Das entspräche eine Kürzung unseres Budgets um 30% oder 350 Millionen Euro. Obleute und GeneraldirektorInnen wiesen in einem Schreiben an RepräsentantInnen der Bundesregierung und der Sozialpartner darauf hin, dass die AUVA dann nicht mehr in der Lage wäre, eigene Einrichtungen zu führen und ihr Leistungsspektrum drastisch reduzieren müsse. Der Zentralbetriebsrat hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen, dass, wenn nach den NR Wahlen – eine wie dann auch immer geartete Regierung – derartige Maßnahmen in das Regierungsprogramm aufnimmt – Kampfmaßnahmen ergriffen werden, die GPA-djp hat uns dazu grundsätzlich ihre Unterstützung bereits zugesagt.   

siehe Artikel vom 7.8.13 in der Presse und im News

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