Der Streit zwischen der Führung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und dem Betriebsrat spitzt sich zu. AUVA-Obmann Anton Ofner hat laut „Standard“ ein 20.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben, inwieweit man gegen führende Mitglieder der Belegschaftsvertretung vorgehen könnte.

Hintergrund ist die anhaltende Kritik der roten Gewerkschafter an den von der Regierung eingeforderten Einsparungen in der AUVA. Unter anderem waren in Einrichtungen der Anstalt Antiregierungsplakate und Transparente wie „Nur noch acht Tage, bis wir niemanden mehr behandeln können“ aufgehängt worden. Zudem gab es scharfe Kritik an einem Spitzenvertreter der AUVA, weil dieser nachforschen hatte lassen, ob Unterschriftenlisten gegen die Regierungspolitik aufliegen.

Analyse ortet mögliche Rechtsbrüche

Laut der Analyse der Kanzlei Andreewitch & Partner könnten manche Aktionen der Gewerkschafter rechtswidrig gewesen sein. Die Entfernung der Antiregierungsplakate war hingegen zulässig. Ofner lässt nun eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft vorbereiten. Durch die nun vorliegende Stellungnahme sei man zur Anzeige verpflichtet, sagte sein Büro dem „Standard“ auf Anfrage.

Laut Bericht könnte allerdings auch die AUVA bei den Nachforschungen zu den Unterschriftenlisten selbst Rechtsbruch begangen haben. Ofner bestreitet, dass es eine entsprechende Weisung gab, Generaldirektor-Stellvertreter Gustav Kaippel widersprach ihm allerdings.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) forderte Ofner auf, die „Einschüchterungsversuche“ sofort einzustellen. In einer Aussendung kündigte GPA-djp-Geschäftsführerin Barbara Teiber an, alle Unterstützungsmöglichkeiten für den Betriebsrat voll auszuschöpfen