“It’s the economy, stupid” (”Es ist die Wirtschaft, Dummy!”) war 1992 der Wahlkampfslogan Bill Clintons, mit dem er Anfang der 90er Jahre den glücklosen Präsidenten George Bush aus dem Amt jagte. Mit dem Spruch lag er genau richtig:
Ob die Wirtschaft gut läuft, entscheidet in den USA über Erfolg oder Scheitern eines Präsidenten. Aber dass sie gut läuft, liegt auch in seiner Hand. US-Präsidenten haben einen großen Einfluss darauf, wie stark die Wirtschaft wächst – und darauf, wer die Früchte des Wachstums erntet.

Studie zu Arm Reich in den USA
Der amerikanische Politologe Larry Bartels weist in seinem Buch “Unequal Democracy” nach, dass gerade die Einkommensverteilung ganz wesentlich von der Politik bestimmt wird. Demnach ist die Parteizugehörigkeit des Mannes im Weißen Haus wichtiger für die Entstehung von Ungleichheit als Globalisierung oder technischer Wandel – also die Faktoren, mit denen Ökonomen normalerweise das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommen erklären.Bartels zeigt zu Anfang seines Buches, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in den USA besonders in den letzten dreißig Jahren krass angestiegen ist.

dem Barteil sein Buch

Wie auch Dieter Wermuth hier im Blog neulich geschrieben hatte, hat die Einkommensungleichheit in den USA mittlerweile Ausmaße wie in der Dritten Welt angenommen. Nach einem Vergleich der Entwicklung der Einkommensverteilung unter republikanischen und demokratischen Präsidenten seit 1945 findet Bartels die dafür Schuldigen: Die republikanischen Präsidenten. Unter ihnen ist der Unterschied zwischen den unteren und mittleren Einkommen und den sehr hohen Einkommen stets gestiegen. Unter demokratischen Präsidenten sind die Einkommensunterschiede gleich geblieben oder sogar gefallen.

Das Erstaunliche daran: Bartels findet diesen Zusammenhang bei den Markt-Einkommen, also den Einkommen, die Amerikaner vor der Umverteilung durch Steuersystem und Wohlfahrtsstaat erwirtschaften. Damit erklärt sich die steigende Ungleichheit in den USA nicht durch Unterschiede in der Umverteilung durch Demokraten und Republikaner.

Bartels zeigt, dass es vor allem die Wachstumspolitik war, bei der sich Demokraten und Republikaner voneinander unterscheiden – und dass sich dieser Unterschied in der Einkommensverteilung niederschlägt. Demokratische Präsidenten haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum so anzuheizen, dass bei ihnen die Beschäftigung regelmäßig stärker gestiegen ist als unter republikanischen Präsidenten. Die sorgen sich nämlich mehr um Inflation als um Wachstum und Beschäftigung und treten bei Preissteigerungstendenzen eher auf die Wachstumsbremse.

So zeigt sich zumindest bei den US-Demokraten, dass das Vorurteil nicht zutrifft, Linke würden den Kuchen immer nur umverteilen, aber nicht größer machen. Tatsächlich haben es demokratische Präsidenten geschafft, nicht nur einen größeren Kuchen zu backen sondern diesen auch gerechter aufzuteilen. Denn das stärkere Wachstum der Demokraten führt auch zu geringerer Arbeitslosigkeit – und die ist entscheidend für die Einkommensverteilung.

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Wenn weniger Menschen arbeitslos sind, steigen besonders untere und mittlere Einkommen. Bei höherer Beschäftigung haben Arbeiter und Angestellte weniger Angst vor Arbeitslosigkeit und können mutiger höhere Löhne fordern; und weil die Unternehmen bei höherem Wachstum ihre Arbeiter brauchen, um die zusätzlichen Aufträge abzuarbeiten, müssen sie die Lohnforderungen auch erfüllen.

Genau umgekehrt ist es, wenn Regierungen aus Inflationsangst – oder weil sie eine andere Einkommensverteilung bevorzugen – das Wachstum drosseln. Die Arbeitslosigkeit steigt dann und die Löhne besonders der Armen und der Mittelschicht stagnieren oder fallen.

Die Frage aller Fragen ist dann natürlich, warum gerade Arme und Mittelschichten immer wieder republikanische Präsidenten wählen, wenn gar nicht sie, sondern vor allem die Reichen von dieser Politik profitieren. Eine häufig vertretene These ist, dass bei vielen Amerikanern mit geringen Einkommen die Wahlentscheidung nicht so sehr von der eigenen Einkommenssituation abhängt, sondern die Kulturkämpfe um Abtreibung, Religion, die Rechte Homosexueller oder den Waffenbesitz letztendlich den Ausschlag geben. Dass der konservative Red-Neck, der zwar arm ist, aber mit der Bibel in der Hand für sein Recht eine Waffe zu tragen kämpft, eben republikanisch wählt.

Bartels prüft diese These genau und kommt nach eingehender Analyse von Umfragen und Wahlergebnissen zum Schluss, dass der Kulturkampf keine Präsidentenwahlen entscheidet. Im Gegenteil: Gerade Arme und die Mittelschicht geben bei Umfragen an, dass ökonomische Themen wie das Wachstum der Einkommen wahlentscheidend ist.

Darüber hinaus ist die Zustimmung zu den Demokraten unter der Arbeiterschicht seit 1945 relativ konstant geblieben oder sogar gestiegen – während sich vor allem Reiche zunehmend mit der republikanischen Partei identifizieren. Es waren also nicht die uns so merkwürdig vorkommenden Kulturkämpfe, die zur Wahl von so vielen republikanischen Präsidenten nach 1945 geführt haben. Es ist – frei nach Marx – nicht das falsche Bewusstsein, dass die Menschen republikanisch wählen lässt.

Die Gründe für die republikanische Erfolge sind subtiler, schreibt Bartels: Republikaner verstehen es, von der Kurzsichtigkeit der Wähler zu profitieren und von den Wahlspenden derer, die durch republikanische Politik reicher geworden sind. Dabei bleibt gültig, dass sich Wähler bei der Wahl dafür interessieren, wie sich ihre Einkommen unter dem aktuellen Präsidenten entwickelt haben.

Der Haken dabei ist, dass die Wähler Einkommenssteigerungen und Politik nur im Wahljahr miteinander in Verbindung bringen. Ist ihr Einkommen vielleicht im zweiten oder dritten Jahr einer Präsidentschaft gestiegen, rechnen sie das nicht dem Präsidenten im Amt zu. Allein Einkommenszuwächse im vierten Jahr – dem Wahljahr – sind für die Stimmabgabe entscheidend.

Und bei Wachstum und Einkommenszuwächsen im Wahljahr scheinen sich die Republikaner offenbar schlauer anzustellen als die Demokraten. Denn während in den ersten Jahren einer republikanischen Präsidentschaft die Einkommen der Armen oft gefallen oder nur sehr leicht gestiegen sind, strengen sich Republikaner im Wahljahr richtig an: Da steigt das Einkommen der Armen viel stärker als bei demokratischen Präsidenten – und die Einkommen der Reichen sowieso. Im Gegensatz dazu haben die Demokraten ihr Einkommenssteigerungsfeuerwerk in den ersten Amtsjahren verbrannt.

Der republikanische Präsident Richard Nixon hat sich dabei besonders geschickt angestellt. Um seine Wiederwahl zu sichern, verfolgte er im Wahljahr 1972 eine extrem expansive Wirtschaftspolitik. Seinen langjährigen politischen Freund und damaligen Zentralbankchef Arthur Burns ließ er munter Geld drucken und die Sozialausgaben wurden mächtig angehoben. Der Erfolg blieb nicht aus. Obwohl die Einkommen vieler Amerikaner in den Jahren zuvor kaum gestiegen waren, wurde Nixon wiedergewählt (Allerdings musste er wenig später wegen des Watergate-Skandals zurücktreten).

Diese Kurzsichtigkeit der Wähler hat republikanischen Präsidenten seit dem zweiten Weltkrieg bei der Wiederwahl klar geholfen, den Demokraten aber geschadet. Und damit die Ungleichheit der Einkommen über die Jahre erhöht.

Zusätzlich haben die Republikaner bei den Wahlkämpfen davon profitiert, dass die während ihrer Regierungszeit noch reicher gewordenen Reichen sich nicht lumpen ließen, und einen Teil ihres Reichtums politisch investierten – bei ihren Wohltätern. Die erhielten seit dem zweiten Weltkrieg stetig höhere Wahlkampfspenden als die Demokraten. Mit gut finanzierten Kampagnen konnten die Republikaner vor allem unentschlossene Wähler auf ihre Seite ziehen – ein Effekt, der auch strengen statistischen Tests standhält.

Überhaupt stützt Bartels alle seine Argumente auf eine Unmenge von Daten und aufwendigen statistischen Tests – das Buch ist kein politischer Essayband. Dadurch ist “Unequal Democracy” nicht immer leicht zu lesen. Aber der Aufwand gibt dem Buch großes Gewicht: Bartels salbadert nicht, sondern überprüft seine Hypothesen genau. Und erklärt damit, dass Politik vielleicht wichtiger für Wachstum und Verteilung ist als die angeblich so mächtigen und von niemandem zu bändigenden Gesetze des Marktes. Glaubt man Bartels, sind der Schlüssel zum massiven Anstieg der Ungleichheit in den USA mitnichten die immer wieder beschworenen ökonomischen Sachzwänge, sondern die Ideologie einer Partei und die Interessen, die sie vertritt.